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Batı Trakya

Ministerpräsident Karamanlis:

10.10.2004
Der griechische Ministerpräsident Kostas Karamanlis hat erklärt, dass man das vor den Parlamentswahlen angekündigte Minderheitenprogramm in die Tat umsetzen werde. Dies versicherte er in einer Pressekonferenz anlässlich der Internationalen Messe von Thessaloniki, bei der er auch auf die türkische Minderheit in West-Thrakien zu sprechen kam.

Man habe sich den Aufschwung in den Siedlungsgebieten der Minderheit in West-Thrakien zum Ziel gesetzt, sagte Karamanlis und erklärte dies folgendermaßen: "Für Griechenland gibt es in dieser Hinsicht keinen Grund zu irgendeiner Besorgnis. Unser Land respektiert alle seine Bürger, welchen Glaubens und welcher Abstammung sie auch sein mögen. Es liegt in unserem Interesse, dass die Muslime an der nationalen Entwicklung teilhaben. Daher werden wir das vor den Wahlen hierzu angekündigte Programm umsetzen."

Türkisch-griechische Beziehungen

Kostas Karamanlis kam auch auf die Beziehungen zur Türkei zu sprechen und sagte, man werde die Bemühungen der Türkei für den EU-Beitritt unterstützen. Eine Türkei als Mitglied der Europäischen Union sei zum Vorteil für alle Seiten.

Der Ministerpräsident stellte fest, dass er in jüngster Zeit nur noch selten auf die Meinung getroffen sei, die Türkei müsse außerhalb der Europäischen Union bleiben. "Ich kann natürlich nicht im Namen der EU sprechen. Eindeutige Auskunft zu diesem Thema wird der im Oktober erscheinende Bericht der Europäischen Kommission geben, der feststellt, ob die Türkei den erforderlichen Kriterien genügt oder nicht. Ich persönlich bin der Meinung, dass Ministerpräsident Erdoðan in dieser Hinsicht die ernsthaftesten Anstrengungen unternommen hat."
Der Festlandsockel

Er teile nicht die Meinung, sagte Karamanlis, dass das zwischen Ankara und Athen umstrittene Thema der Definition des türkischen Festlandssockels unter der Ägäis sich negativ auf den Prozess der Annäherung der Türkei an die EU auswirken müsse. Er sei auch nicht der Ansicht, dass diese Frage bis zum kommenden Dezember gelöst werden müsse, wenn die Entscheidung fallen wird, ob die EU mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufnehmen wird oder nicht.

Beide Parteien werden weiterhin ihre jeweiligen Thesen zum Festlandssockel vertreten, sagte Karamanlis weiter und erklärte seine Position folgendermaßen: "Soll uns denn ein Thema, das uns seit 30 Jahren beschäftigt, dazu bringen, uns gegen die europäische Option der Türkei zu wenden? Ich lehne dies ab. Im Vertrauen auf den Gemeinschaftlichen Besitzstand (Aquis Communautaire*) und die Kriterien der EU darüber, wie Staaten ihre internationalen Beziehungen ausgestalten, ziehe ich es vor, die europäische Perspektive der Türkei zu unterstützen."

*Der Acquis Communautaire ist die Summe aller europäischen Prinzipien, Werte und Rechtsvorschriften, die sich aus den Gemeinschaftsverträgen, der allgemeinen EU-Gesetzgebung, den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs sowie den Erklärungen des Europäischen Rates ergeben und für die Mitgliedstaaten verbindlich sind.