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Batı Trakya

Ständige UNO-Gesandtschaft Griechenlands in Genf reagiert auf ABTTF-Erklärung

22.07.2009
Am 17. Juni 2009 reagierte die ständige Gesandtschaft Griechenlands bei den Vereinten Nationen in Genf auf die schriftliche Erklärung mit dem Titel „Diskriminierung aus ethnischen Gründen: Die türkische Minderheit in West-Thrakien und Hassparolen in den Medien“, welche die Föderation der West-Thrakien-Türken in Europa (ABTTF) auf der 11. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats vorgelegt hatte.

In der schriftlichen Stellungnahme wird erklärt, dass im Rechtsstaat Griechenland mit seinen durch die Verfassung geschützten Gesetzen und dem Gleichheitsgrundsatz im Zivilgesetzbuch die „muslimische Minderheit von West-Thrakien“ wie alle griechische Staatsbürger ungeachtet ihres religiösen Bekenntnisses die gleichen Rechte und Pflichten besitzt. In der griechischen Region Thrakien hätten seit jeher Christen und Muslime einträchtig zusammen gelebt, bevor Ausdrücke wie „Fremdenfeindlichkeit“, „Islamophobie“ oder „Christenfeindlichkeit“ auf die Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft gelangt seien. In Thrakien würden die Menschenrechte und die religiöse Freiheit der muslimischen Minderheit geachtet.

Ein einzelner verbaler Angriff, der weder in Zeitungskommentaren noch in den Printmedien der Minderheit dokumentiert und auch nicht den Behörden gemeldet werde, könne noch nicht als Rassismus bezeichnet werden. Auch reiche er nicht als Grundlage für Behauptungen, in Griechenland herrsche eine Atmosphäre rassistischer Anfeindung gegen die muslimische Minderheit.

In der Erklärung heißt es weiter, dass die griechische Regierung Anschuldigungen zurückweist, in den Medien gebe es rassistische Hetze. Nicht zu übersehen seien dagegen die abgedruckten Kommentare zu hetzerischen Ansprachen der wenigen, aber einflussreichen muslimischen Religionsführer, in denen die christliche Mehrheit herabgewürdigt wird. Im Hinblick auf die ABTTF heißt es, die wenigen provokativen Veröffentlichungen einer gewissen zivilgesellschaftlichen Organisation repräsentierten in keiner Weise die große Mehrheit der Angehörigen der muslimischen Minderheit in Thrakien, die einträchtig mit den griechischen Staatsbürgern zusammen leben, die ihre christlichen Nachbarn sind.

Der ABTTF-Vorsitzende Halit Habipoğlu kommentierte die Erklärung der griechischen Gesandtschaft folgendermaßen: „Griechenland sah sich veranlasst, auf unsere schriftliche Erklärung zu reagieren, aber diese Antwort ist in keiner Weise zufriedenstellend. Die Minderheit und die Mehrheitsbevölkerung in West-Thrakien haben seit langer Zeit miteinander in Frieden gelebt. Dieser Frieden ist jedoch bedroht, weil die Print- und Bildmedien in jüngster Zeit zunehmend Anfeindungen verbreiten.“ Die Kritik an der ABTTF wies Habipoğlu zurück: „Die ABTTF trägt die Vorkommnisse in West-Thrakien vor die internationale Öffentlichkeit. Dass Griechenland Tatsachen als ‚provokativ’ bewertet, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass es einem offenen Dialog aus dem Wege geht.“

Die Reaktion Griechenlands auf die ABTTF-Erklärung kann hier abgerufen werden.
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