ABTTF beim offiziellen Arbeitsbesuch bei der Parlementarischen Versammlung des Europarates (PV Europarat)

Die Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) war vom 21. bis 23. Januar 2013 zu einem offiziellen Arbeitsbesuch bei der Parlementarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Während der Wintersitzung der PVEuroparat hat der Geschäftsführer der ABTTF K. Engin Soyyilmaz die Probleme der türkischen Minderheit in West-Thrakien Politikern und Beamten des Europarates vermittelt.

Nach fünf Jahren werden die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte immer noch nicht umgesetzt

Der Geschäftsführer der ABTTF K. Engin Soyyilmaz hat während den Treffen mit den Mitgliedern der PV Europarat die Probleme der Vereine der türkischen Minderheit in West-Thrakien erzählt, die geschlossen wurden, weil sie das Wort “türkisch” in ihrem Namen hatten. Bei den Gesprächen hat die ABTTF erklärt, dass 2008 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland zwar für schuldig gesprochen, aber obwohl inszwischen fünf Jahre vergangen sind, Griechenland die Entscheidungen des Gerichts immer noch nicht umgesetzt hat. Die ABTTF hat bei den Gesprächen mit Abgeordneten auch die Hass-Attacken gegen die türkische Minderheit in West-Thrakien angesprochen. Sie berichtete auch über den Angriff auf das Dienstfahrzeug des türkischen Konsuls von Komotini im Januar während eines Besuches in Kavala.

Verbale und körperliche Angriffe von Goldene Dämmerung-Partei auf Türken nehmen zu

Bei dem Treffen mit Francoise Kempf, Berater des Europarats-Kommissars für Menschenrechte, erzählte der Geschäftsführer der ABTTF, dass im September Cemali Mulazim von einer rechtsextremen Gruppe angegriffen wurde, ein Mitglied dieser Gruppe zwar zu acht Monaten Haft verurteilt wurde, aber die Strafe aufgeschoben wurde. ABTTF berichtete, dass seit der Wahl der Goldenen Dämmerung-Partei ins Parlament die verbalen und physischen Angriffe auf die Minderheit zugenommen haben, und informierte über die verbale Attacke eines Abgeordneten der Goldenen Dämmerung-Partei während der Diskussion über den Zusatz zum Imam-Gesetz 240 gegenüber des türkischen Abgeordneten.

Mit dem Imam-Gesetz 240 handelt Griechenland gegen den Lausanner Vertrag und greift direkt in die religiösen Angelegenheiten der Minderheit ein

Bei dem Treffen mit der Rechtsanwältin Zeynep Göksen Acar von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), berichtete der Geschäftsführer der ABTTF K. Engin Soyyilmaz, dass im Januar zu dem Gesetz 3536/2007, das vorsieht, dass 240 Geistliche mit Beamtenstatus unter den ernannten Muftis in Moscheen dienst tun, ein Zusatz gemacht wurde. Dieser Zusatz besagt, dass die durch den griechischen Staat ernannten Imame nicht nur in den Moscheen Dienst tun, sondern auch in den öffentlichen Schulen eingesetzt werden sollen. In diesem Fall wäre dies ein Widerspruch zu den Rechten der Minderheit, die im Lausanner Vertrag verankert sind. Die ABTTF fordert, dass dieses Gesetz aufgehoben werden soll, da es die Rechte der religiösen Angelegenheiten der Minderheit verletzt.