Türkische Minderheit in West-Thrakien stellt zwei Parlamentsabgeordnete

Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland vom 16. September ist die türkische Min-derheit in West-Thrakien nun mit zwei Abgeordneten vertreten. Laut den amtlichen Ergebnissen wurden Ahmet Hacıosman von der Partei ‚Panhellenische Sozialistische Bewegung‘ (PASOK) in Komotini sowie Çetin Mandacı, ebenfalls PASOK, in Xanthi ins Parlament gewählt.

Nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse zeigte sich, dass die bisherige Regierungspartei in Griechen-land, die Nea Dimokratia (‚Neue Demokratie‘, ND), mit einem Stimmenanteil von 41,84 Prozent 152 der 300 Sitze im griechischen Parlament gewinnen konnte, womit sie erneut alleine regieren kann. Die PASOK erreichte 38,1 Prozent und erhielt 102 Sitze. Außer den beiden großen Parteien schafften auch die ‚Kommunistische Partei Griechenlands‘ (K.K.E.) mit 8,15 Prozent und 22 Sitzen, das Linksbündnis SYRIZA mit 5,04 Prozent (14 Sitze) und die ‚Orthodoxe Volkszusammenkunft‘ (LAOS) mit 10 Sitzen bei einem Stimmenanteil 3,79 Prozent den Sprung ins Parlament.

Wie aus den Wahlergebnissen hervorging, die in den Provinzen Komotini und Xanthi, den Heimatpro-vinzen der westthrakien-türkischen Minderheit, mit Spannung erwartet worden waren, zog auch die Minderheit mit zwei Abgeordneten ins Parlament ein. In Komotini hätte es um Haaresbreite sogar zwei türkische Kandidaten gegeben. Der Parlamentskandidat der PASOK in Komotini, Ahmet Hacıosman, erhielt 14.873 Stimmen und wurde damit als Kandidat der PASOK mit den meisten Stimmen ins Parla-ment gewählt, während der Kandidat der ‚Neuen Demokratie‘, İlhan Ahmet, trotz seiner 14.188 Stimmen den Einzug ins Parlament knapp verpasste. Insgesamt konnte die PASOK in Komotini in einer äußerst knappen Entscheidung 36.665 Stimmen auf sich vereinigen, die ‚Neue Demokratie‘ brachte es auf 36.540. Damit war die PASOK stärkste Partei von Komotini und durfte als solche zwei Abgeordnete stellen, während die ‚Neue Demokratie‘ für Komotini nur einen Parlamentssitz erhielt. Dieser ging an den stimmenstärksten Kandidaten der ND, den Griechen Evripidis Stilianidis. Somit kostete der geringe Unterschied von 125 Stimmen zwischen den beiden Parteien den ND-Kandidaten İlhan Ahmet den Par-lamentssitz.

In Xanthi war gegenüber der letzten Wahlperiode ein sprunghafter Anstieg der türkischen Wahlbeteili-gung zu verzeichnen. Die türkische Minderheit von Xanthi, der es seit zwei Wahlperioden nicht mehr gelungen war, einen türkischen Kandidaten ins Parlament zu bringen, ist nun durch die PASOK wieder mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten. Çetin Mandacı gewann 15.211 Stimmen und wurde damit als stimmenstärkster Kandidat der Provinz ins Parlament gewählt.

Trotz erfolgreicher Erhöhung der Abgeordnetenzahl der Minderheit Erwartungen nicht erreicht

Obwohl es insgesamt als Erfolg gewertet wurde, dass die türkische Minderheit in West-Thrakien, die während der vorangegangenen Wahlperiode nur durch einen Abgeordneten auf nationaler Ebene vertre-ten war, die Zahl ihrer Parlamentarier nun auf zwei steigern konnte, wurde auch große Enttäuschung darüber geäußert, dass man die Chance auf drei Parlamentssitze um Haaresbreite verfehlt hatte. Auf die-sen Punkt wies auch der Vorsitzende der Föderation der West-Thrakien-Türken in Europa, Halit Habipoğlu, bei einer Pressekonferenz nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse hin. Habipoğlu erklärte: „Im Vergleich zur letzten Wahlperiode ist es ein Erfolg, dass unsere Minderheit nun zwei Abgeordnete stellen wird. Darum möchte ich als Erstes unsere beiden Mitstreiter zu ihrer Wahl beglückwünschen und hier meine Überzeugung darüber zum Ausdruck bringen, dass sie sich um den Schutz der Rechte unserer Minderheit bemühen werden. Gleichzeitig ist es natürlich sehr schade, dass İlhan Ahmet mit einem so knappen Stimmenunterschied verloren hat.“ er fuhr fort: „Unser Wahlkampfmotto ‚Türken stimmen für Türken‘ hat sich bewährt: Der türkische Stimmenanteil ist beinahe vollständig den türkischen Kandida-ten zugute gekommen. Dies ist ein recht erfreuliches Ergebnis. Allerdings waren wir vor der Wahl davon ausgegangen, drei Parlamentssitze gewinnen zu können. Dass es dazu nicht gekommen ist, lag unter an-derem daran, dass der Mehrheitskandidat Stilianidis gegenüber der letzten Wahlperiode etwa 5.000 Stimmen verloren hat. Dadurch wurde die Nea Dimokratia nur zweitstärkste Partei in Komotini und un-ser dritter Kandidat konnte nicht ins Parlament einziehen. Dies ist einer der Gründe, warum wir nur auf zwei Abgeordnete gekommen sind.“ Die türkische Minderheit in West-Thrakien müsse jedoch nun nach vorne schauen, so Habipoğlu weiter. „Unsere Minderheit kann jetzt positiv in die Zukunft blicken. Be-sonders die Tatsache, dass wir in Xanthi einen Parlamentssitz gewonnen haben, und der große Anstieg der türkischen Wahlbeteiligung dort sind sehr wichtige Entwichlungen für uns. Eine entscheidende Rolle hierbei hat unserer Ansicht nach die verbindende und integrative Funktion unseres neu gewählten Muftis Ahmet Mete gespielt. Es darf allerdings auch nicht vergessen werden, dass die beiden mit den Stimmen unserer Minderheit gewählten Kandidaten im Parlament in erster Linie ihre Parteien vertreten werden. Solange die Drei-Prozent-Hürde nicht aufgehoben wird, kann von einer wirklichen Repräsentation unse-rer Minderheit im Parlament nicht die Rede sein.“ Nach den Wahlen findet in Griechenland nun am Sonntag, den 23. September eine Vertrauensabstimmung statt, nach der das neue Parlament offiziell sei-ne Arbeit aufnehmen wird.