Außenministerin Bakoyanni: Griechenland respektiert die Minderheitenrechte

Als Reaktion auf eine Erklärung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zur griechisch-orthodoxen Theologischen Akademie auf der Istanbul vorgelagerten Insel Heybeliada gab die griechische Außenministerin Dora Bakoyanni am 11. Juni 2009 eine Erklärung zur türkischen Minderheit West-Thrakiens ab: Griechenland verfolge und vertiefe „in Thrakien eine Politik der Gleichberechtigung und der Gleichheit vor dem Gesetz, die das Friedenabkommen von Lausanne ebenso wie die internationalen und europäischen Rechtsnormen respektiert.“ Im Hinblick auf Minderheitenfragen sei das Prinzip der Gegenseitigkeit in der heutigen Zeit inakzeptabel. In Griechenland habe man „positive Maßnahmen zur Stärkung des Status der muslimischen Minderheit“ umgesetzt. „Die Muslime in Thrakien sind griechische Staatsbürger und sie sind stolz darauf“, so Bakoyanni.

Habipoğlu: Bakoyannis Erklärung verkennt die Realität in West-Thrakien

Die Erklärung der griechischen Außenministerin kommentierte der Vorsitzende der Föderation der West-Thrakien-Türken in Europa (ABTTF) folgendermaßen: „Die Erklärung von Frau Bakoyanni verkennt eindeutig die Realität in West-Thrakien. Die Realität wird hier wissentlich verdreht. Frau Bakoyanni bezeichnet das Prinzip der Gegenseitigkeit als inakzeptabel für die heutige Zeit, hat aber entgegen den Bestimmungen der bilateralen griechisch-türkischen Abkommen einseitig die Zahl der Lehrer, die aus der Türkei nach West-Thrakien entsandt werden, reduziert und gibt als Begründung dafür an, dass der Bedarf an Lehrern für die in der Türkei lebenden Griechen gesunken sei. Nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit hat Griechenland einseitig die Zahl türkischer Lehrer für West-Thrakien reduziert.

Es ist naiv, von einem Griechenland zu sprechen, das internationales und europäisches Recht respektiert. Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in mittlerweile drei Urteilen Griechenland zur Respektierung der Freiheit der Vereinsgründung für die türkische Minderheit aufgefordert hat, beharrt Griechenland auf einem Verbot der Gründung von Vereinen mit der Bezeichnung „türkisch“ im Namen. Wir möchten Griechenland, das von positiven Maßnahmen zur Stärkung des Status der „muslimischen“ Minderheit spricht, fragen: Gibt es außer einer Universitäts-Zugangsquote von 5 von Tausend für Studenten der Minderheit noch irgend eine weitere Maßnahme?

Dagegen lassen sich sehr viele Beispiele für ungelöste Probleme der türkischen Minderheit in West-Thrakien anführen. Wir sind stolz darauf, griechische Staatsbürger zu sein. Dabei müssen in unserem Heimatland Griechenland darum kämpfen, uns zu unserer türkische Identität bekennen und diese in aufrechter und gleichberechtigter Lebensweise pflegen zu dürfen. Daher fordern wir, in unserem Land nicht weiterhin als „die Andersartigen“ und als Bedrohung wahrgenommen zu werden, sondern als Teil der kulturellen Vielfalt Griechenlands akzeptiert zu werden.“

Der vollständige Wortlaut der Erklärung von Frau Bakoyanni in englischer Sprache kann unter http://www.mfa.gr/www.mfa.gr/Articles/en-US/12062009_ALK1129.htm eingesehen werden.