Rede von Minister Stilianidis zur Minderheitenpolitik in Komotini

Am 9. Juli 2009 hielt der frühere Minister für Bildung und Religionsangelegenheiten Evripidis Stilianidis auf einer Versammlung in Komotini eine Rede zur „modernen Minderheitenpolitik“ der griechischen Regierung. Laut Angaben der in Xanthi erscheinenden türkischen Wochenzeitung Millet ging es bei der Versammlung besonders um Fragen der Bildung und der Schulen. Außer den von der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) gestellten Stadt- und Bezirksbürgermeistern der Region und prominenten Bürgern waren etwa 200 Personen anwesend.

Stilianidis erklärte (!) die „moderne Minderheitenpolitik“ der Regierung

In seiner Ansprache fasste Stilianidis die „positive und erfolgreiche“ Arbeit der ND-Regierung für die türkische Minderheit in West-Thrakien seit dem Regierungsantritt 2009 zusammen und stellte eine in griechischer, türkischer und englischer Sprache erstellte Broschüre vor, in der diese Arbeit seiner Partei dokumen¬tiert wird. Er bezeichnete Thrakien als Beispiel für eine „offene und demokratische Gesellschaft“. Neben Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse habe die Regierung hier durch Modernisierung und Neubau von Schulgebäuden für eine Qualitätsverbesserung besonders im Bildungsbereich gesorgt. Das von der Minderheit kritisierte Gesetz zur Ernennung von Imamen rühmte Stilianidis in seiner Rede als Beispiel für Regierungsmaßnahmen, durch die der „Respekt für die islamische Religion gefördert“ werde. Außerdem sprach er Beschlüsse des Ministeriums zur Überwindung von Problemen bei der Stadtplanung im Zusammenhang mit der Erhaltung und Renovierung von islamischen Kulturdenkmälern an und wies dabei auf Genehmigungen zum Bau, zur Erweiterung und zur Renovierung von Moscheen hin.

Der Vorsitzende der Föderation der West-Thrakien-Türken in Europa (ABTTF) Halit Habipoğlu kommentierte die Ministerrede mit folgenden Worten: „Der frühere Minister für Bildung und Religionsangelegenheiten ist in seiner Rede nicht über die Wiederholung von Altbekanntem hinaus gegangen. Wie kann er ein solches Wiederholen altbekannter Feststellungen ernsthaft als „moderne Minderheitenpolitik“ bezeichnen, wenn die Positionen der betroffenen Minderheit einfach ignoriert werden? Wenn Beschlüsse, von denen die türkische Minderheit in West-Thrakien direkt betroffen ist, ohne Rücksprache mit Vertretern der Minderheit gefasst und umgesetzt werden, kann von einer Politik „für die Minderheit“ keine Rede sein. Schritte und Beschlüsse dieser Art sind lediglich eigennützig. Die türkische Minderheit weiß sehr wohl Schwarz von Weiß zu unterscheiden. Die im Jahr 2004 in die Regierung gewählte ND hat nicht nur erstmals in ihrer Ge¬schichte kein einziges ihrer Wahlsprechen erfüllt. Die Minderheit muss jetzt auch noch mit den Folgen der Entmündigung durch das Gesetz zur Ernennung von Imamen zu kämpfen, das die Arbeit ihrer 240 Imame den Weisungen von der Regierung ernannter Muftis unterstellt. Und nach wie vor muss die Minderheit erfahren, dass ihre Appelle, das brennende Problem der zweisprachigen Minderheiten-Grundschulen endlich zu überwinden, auch in dieser Legislaturperiode ungehört verhallen. Was also soll unter solchen Umständen die Versammlung mit der Rede Stilianidis’ zur angeblich „modernen Minderheitenpolitik“ anderes sein als ein vorgezogenes Wahlkampfspektakel?“