Zweifel am demokratischen Ablauf der Wahlen in West-Thrakien

Im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen am 4. Oktober 2009 in Griechenland verstärken sich die Vorwürfe, dass man Soldaten der in West-Thrakien stationierten 4. Armee, die eigentlich in anderen Regionen Griechenlands in die Wahlregister eingetragen sind, Dokumente zur Unterschrift vorgelegt hat, mit denen sie erklären, in der Region ihre Stimme abgeben zu wollen.

Wird hier gezielt darauf hin gearbeitet, dass Soldaten ihre Stimme in der Region abgeben, obwohl sie woanders registriert sind?

Die erste Behauptung zu diesem Thema erschien am 19. September 2009 in der Zeitung “Eleftherotipia”. Soldaten, die zurzeit in der 4. Armee ihren Militärdienst ableisten, wurden zur Unterschrift einer amtlichen Absichtserklärung herangezogen, in der bestätigt wird, dass sie ihr Wahlrecht nicht in den Wahlkreisen ihrer Geburt nutzen wollen.

Am 29. September 2009 brachte Yannis Yanginis von der Zeitung “Paratiritis” die Behauptung wieder auf die Tagesordnung. In der Meldung hatte Yanginis berichtet, dass Militärdienstleistende, die nicht ihr Wahlrecht verlieren wollen, diese für die Gebiete abgeben werden, in denen sie zurzeit stationiert sind. Hierbei handle es sich natürlich nicht um Soldaten mit thrakischen Wurzeln, da diese schon in den Regionen ihrer Geburt stationiert sind. Yanginis berichtete zudem auch, dass im Falle der Verwirklichung dieser Information, einige hundert Soldaten ihr Wahlrecht für die Regionen Xanthi, Rodope und Meric abgeben werden. Da es sich in diesem Fall nicht um Militärdienstleistende mit thrakischem Hintergrund handelt, werden nicht Muslim-, sondern den Christ- Kandidaten von den abgegebenen Stimmen profitieren.

Am gleichen Tag erschien auf der Webseite der Zeitung ”Olay” am 29. September die Meldung, nach denen sich die Hinweise verdichten, dass den in der Region stationierten Soldaten eine amtliche Absichtserklärung zur Unterschrift vorgelegt worden sei. In der Meldung heißt es, dass ähnliche Maßnahmen bereits früher vorgekommen seien, als noch Listen unabhängiger Kandidaten möglich waren. Es sei zu befürchten, dass sich solche Wahlbeeinflussungen nun wiederholten. In dem Artikel wird die Frage gestellt, ob dadurch, dass man eigentlich anderen Wahlkreisen angehörende Soldaten dazu bewege, ihre Stimme in West-Thrakien abzugeben, die Stimmverteilung in West-Thrakien beeinflusst werden solle.

Habipoglu: Für die Verwirklichung einer demokratischen Abstimmung müssen die Behauptungen untersucht werden

Zu den Vorwürfen nahm der Vorsitzende der ‚Föderation der West-Thrakien-Türken in Europa’ (ABTTF) Halit Habipoglu Stellung: „Sollten sich die Nachrichten, die in der „Eleftherotipia“-, in der Paratiritis- und zuletzt auf der Webseite von ‚Olay’ vorgebrachten Behauptungen bewahrheiten, dann handelt es sich um eine Verfälschung des demokratischen Wahlvorgangs. Wenn die Stimmabgabe mit der Absicht, den Wählerwillen zu umgehen, durch eine Kampagne manipuliert wird, die Soldaten dazu auffordert, dort zu wählen, wo sie gerade stationiert sind, anstatt dem Wählerverzeichnis gemäß in ihrem Heimatbezirk ihre Stimme abzugeben, so wird der Rechtsstaat ernsthaften Schaden nehmen.“

Habipoglu sagte, sie recherchieren die Genauigkeit der Behauptungen, und hat sich zu den Behauptungen folgendermaßen geäußert: “Stellvertretend für die Türken West-Thrakiens, haben wir, die Föderation der West-Thrakien Türken in Europa und BTAYTD, Akademikerunion der West-Thrakien Türken, vom 29. September – 2. Oktober 2009 das aktuelle Problem während der 60. Jahresfeier der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) auf die Tagesordnung gebracht. Bezüglich des Themas haben wir einen dringenden Aufruf an die Resolution des FUEV Rates angehangen, diese der FUEV Delegiertenversammlung vorgelegt, und eine Befürwortung des FUEV Rates erlangen können.“