Auch unter neuer griechischer Regierung keine Änderung der offiziellen Staatsauffassung in der Frage der türkischen Minderheit in Westthrakien

In einem am 22. November in der Athener Tageszeitung ‚Real News’ veröffentlichten Interview* nahm der stellvertretende griechische Außenminister Dimitris Droutsas im Hinblick auf das erwartete Treffen zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten und Außenminister Jorgos Papandreou mit dem türkischen Ministerpräsidenten Racep Tayyip Erdoğan Stellung zu der Frage, ob Griechenland auf Wunsch Erdoğans auch über die Minderheitenfrage in West-Thrakien diskutieren würde: „Hier bleibe ich kategorisch: Die griechische Regierung wird über Angelegenheiten der Bürger Griechenlands mit keiner ausländischen Regierung diskutieren. Jeder kann sagen, was er erwartet. Wir besitzen eine tief verwurzelte demokratische Tradition und sind ein Land, das humanistische Werte und die Menschenrechte achtet. Daher gibt es eine solche Diskussion nicht, auch nicht im Rahmen einer falsch verstandenen Gegenseitigkeit, die hier nicht gilt."

Papandreous Antwortbrief gespannt erwartet, keine Hoffnung für türkische Minderheit

Laut einer Meldung auf der Internetseite der griechischen Tageszeitung ‚Ta Nea’ vom 25. November ist Athen gegen einen Dialog mit der Türkei über jedes Thema. In der Meldung heißt es, Droutsas habe vor dem Außen- und Verteidigungspolitischen Ausschuss des Parlaments erklärt: „Wir scheuen uns nicht vor direkter Kommunikation. Im Gegenteil: Wir wünschen sie.“ Die griechische Position stütze sich auf starke Argumente und internationales Recht. Droutsas habe darauf verwiesen, dass auch die Regierung Karamanlis mit Ankara über die muslimische Minderheit in Westthrakien gesprochen habe. ‚Ta Nea’ zufolge dementierten jedoch Beamte des Innenministeriums diese Aussage.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte seinem griechischen Amtskollegen am 30. Oktober einen dreiseitigen Brief übermittelt, in dem er den festen Willen seiner Regierung erklärte, die Beziehungen mit Griechenland auf allen Gebieten zu verbessern. Dazu sei man bereit, alle vorhandenen Probleme anzusprechen. Der Brief enthält außerdem eine Reihe von Vorschlägen, um neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu eröffnen. Die Erwartungen an das Antwortschreiben Papandreous sind optimistisch, im Hinblick auf die türkische Minderheit in Westthrakien jedoch wird angesichts der Äußerungen des stellvertretenden Außenministers erwartet, dass Griechenland die offizielle Staatsauffassung wiederholen wird.

Hapipoğlu: Frage der Westthrakien-Türken Gradmesser für Aufrichtigkeit der Regierung

In einer Stellungnahme zu den Äußerungen des stellvertretenden griechischen Außenministers erklärte der Vorsitzende der ‚Föderation der West-Thrakien-Türken in Europa (ABTTF) Halit Habipoğlu: „Auch wenn Griechenland das Recht hat, Angelegenheiten der Staatsbürger Griechenlands mit keiner ausländischen Regierung zu diskutieren, scheint es dabei jedoch zu vergessen, dass die türkische Minderheit in Westthrakien aufgrund des zwischen Griechenland und der Türkei unterzeichneten Friedensabkommens von Lausanne auf seinem Territorium verblieben ist. Vor dem Hintergrund dieses bilateralen Abkommens, das den Status und die Rechte der türkischen Minderheit definiert und garantiert, hat die Türkei das Recht und die Verpflichtung, einen Dialogprozess zu beginnen und die Besprechung der Probleme einzufordern. Griechenland versucht dagegen, die Türkei aus dem Thema herauszuhalten, indem es die Anfrage bezüglich der türkischen Minderheit mit Verweis auf seine Souveränität zurückweist, wie es Papandreou bereits vor den Wahlen am 9. Oktober angekündigt hatte. Dazu dienen auch Kommentare mit dem Verweis auf Gegenseitigkeit. Hinter der Position, bei Menschen- und Minderheitenrechten gelte das Prinzip der Gegenseitigkeit nicht, steckt der Wunsch, zu verhindern, dass Minderheiten unter Verweis auf dieses Prinzip von Staaten und Regierungen zu politischen Zwecken missbraucht werden. Es geht nicht darum, dem nicht zuzustimmen. Aber die Geschichte hat gezeigt, dass die Situation der Minderheit in Westthrakien von schlechten Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei direkt betroffen ist. Demgegenüber besteht Griechenland seinerseits unter anderem darauf, dass Probleme im Zusammenhang mit dem griechisch-orthodoxen Patriarchat in Istanbul im Hinblick auf einen EU-Beitritt der Türkei nicht unter die Souveränität der Türkei fallen, sondern sieht die Angelegenheit als Problem zwischen der EU und der Türkei. Wie die Türkei, die als Beitrittskandidat die Kopenhagener Kriterien in zufriedenstellender Weise zu erfüllen verpflichtet ist, muss auch Griechenland in seiner Rolle als Mitglied der Europäischen Union die Gesetze und Verpflichtungen umgehend umsetzen, die durch die Normen und Werte der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit vorgegeben werden. Wir sprechen hier nicht um Rhetorik, sondern von wirklicher Umsetzung. Die Internationalen Berichte über Griechenland zeigen deutlich, dass Griechenland auf dem Gebiet der Menschenrechte und Minderheiterrechte keine reine Weste hat. Falls Griechenland also Angelegenheiten seiner Staatsbürger nicht mit der Türkei diskutieren will, so muss es den Westthrakien-Türken, die seine Bürger sind, vollständig und in zufriedenstellender Weise die kollektiven Minderheiterrechte zugestehen und diese Praxis auch mit aktiven Maßnahmen unter Schutz stellen. Die Frage der Westthrakien-Türken ist ein Gradmesser für die Aufrichtigkeit der regierenden PASOK-Partei. Wenn die Absichten dieser Regierung wirklich aufrichtig sind, so muss sie unverzüglich auch die erforderlichen Schritte tun.“

* Vollständiger Text der Meldung unter: http://www.mfa.gr/www.mfa.gr/Articles/en-US/23112009_KL2100.htm.