Ahmet Haciosman bringt das Problem des aufgehobenen Artikel 19 auf die Tagesordnung der Kommission’s Versammlung

Am 10. Februar 2010 brachte Pasok Abgeordneter Ahmet Haciosman das Problem der türkischen Minderheit West-Thrakiens, die aufgrund des früheren Artikel 19 des griechischen Staatsbürgerschaftsgesetzes ausgebürgert wurden, auf die Tagesordnung der Kommission für öffentliche Verwaltung, öffentliches Recht und Ordnung. Haciosman forderte von der Kommission, welches den Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung der griechischen Staatsbürgerschaft an Drittstaatenangehörige, die sich seit Jahren rechtmäßig in Griechenland aufhalten, diskutiert, die zusätzliche Aufnahme einer Regelung in das Gesetz, welches staatenlosen Mitgliedern der türkischen Minderheit ihre Staatsbürgerschaft zurück anerkennt.

Haciosman machte deutlich, dass sehr viele Angehörige der tükischen Minderheit West- Thrakiens als Folge des aufgehobenen Artikel 19 des griechischen Staatsbürgerschaftsgesetzes, in belibieger Art und Weise ausgebürgert wurden. Er fügte hinzu, dass viele der betroffenen Personen griechische Minderheiten- Mitglieder waren. Zudem erwähnte Haciosman, dass da Artikel 19 wurde nicht nachträglich im Jahr 1998 aufgehoben, werden noch heute viele ausgebürgerte Angehörige der Minderheit mit Problemen konfrontiert. Haciosman, der eine endgültige Lösung des Problems forderte, bat zudem die Kommission, die sich mit der Frage beschäftigt, ob Zuwanderern, die sich seit Jahren rechtmäßig in dem Land aufhalten, die Staatsbürgerschaft anerkannt werden soll, seinen Vorschlag sorgfältig zu überprüfen.

Habipoğlu: ABTTF brachte die Problematik des frühereren Artikel 19 auf die internationale Tagesordnung

In einer Stellungnahme, hinsichtlich des Themas, erklärte Halit Habipoglu, Vorsitzender der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF): “ Die Tatsache, dass Herr Abgeordneter Ahmet Haciosman das Problem der türkischen Minderheit West- Thrakiens, in einer Periode, in der die PASOK Regierung eine Studie, mit dem Ziel, die Situation zu verbessern, erarbeitet hat, präsentiert eine positive Entwicklung. Wie bereits bekannt, hat ABTTF eine wichtige Studie über die Problematik des früheren Artikel 19 ausgearbeitet, diese dem Rat der Parlamentarischen Versammlung des Europarates präsentiert, und eine Unterschriftenkampagne für die Lösung des Problems organisiert. Mit Hinblick auf das Problem, hat ABTTF die Situation auf die internationale Tagesordnung gebracht, indem wir im Jahre 2005 die damalige Generalsekretärin, Terry Davis informiert haben. Mit fortlaufendem Prozess, hat ABTTF zudem dem Kommissar des Europarates, Thomas Hammerberg, von dem Problem berichtet. Außerdem ist es ABTTF gelungen, mit Hinblick auf die Problematik des früheren Artikel 19, einen schriftliche Forderung in die Parlamentarische Versammlung des europäischen Ministerrates einzubringen. Darüber hinaus belegt die Tatsache, dass die Berichte der PACE-Mitglider Michel Hunault und Boriss Cilevics, die Probleme der türkischen Minderheit enthalten, den Erfolg langjähriger ABTTF- Studien.”