Presseerklärung des Beratungsausschusses Türkischer Minderheit Westthrakiens

Der Beratungsausschuss Türkischer Minderheit Westthrakiens hat in einer außerordentlichen Sitzung am 15. Januar 2004 über die allgemeinen Wahlen in Griechenland, die am 07. März 2004 stattfindet, folgende Presseerklärung abgegeben:

„Der Beratungsausschuss ist der Ansicht, dass die Regelung, wonach im Parlament für Gruppenbildung der politischen Parteien benötigte 3 %-Hürde ebenfalls für die parteilosen Abgeordnetenkandidaten vorgesehen wird, nicht der demokratischen Tradition entspricht. Somit wird das Recht der Vertretung der türkischen Minderheit Westthrakiens im Nationalen Parlament der Bevorzugung und Manövern der politischen Parteien ausgesetzt.

Der Beratungsausschuss hat darauf hingewiesen, dass das Volk und die führende Persönlichkeiten der Gesellschaft noch verantwortungsbewusster, vernünftiger und aktiver denn je sein müssen. Nur somit können die Wahlen in 2004 für die türkische Minderheit in Westthrakien der Gerechtigkeit entsprechend erfolgen und das Vertretungsrecht der Minderheit im Parlament gewährleistet werden.

Der Beratungsausschuss Türkischer Minderheit Westthrakiens forderte die Verfolgung der Kampagnen und Versprechungen sämtlicher politischen Parteien vor Wahlen. Der Beratungsausschuss war darüber einig, dass man die Regierungsparteien und die Opposition auf die nicht gehaltenen Versprechungen der vergangenen Zeiten sowie auf die Erwartungen der Wähler für die Lösung der Minderheitenfrage nochmals erinnerte. Zu diesem Zweck kam man zum Beschluss, dass von den Vorsitzenden der Minderheitenvereinen und Juristen eine Vorbereitung für die Übertragung der gerechten Forderungen den Staatsmännern zu treffen, während man die Erklärungen der Parteivorsitzenden verfolgte.

Der Beratungsausschuss Türkischer Minderheit Westthrakiens beschloss, Ende Januar in einer Sitzung, in der alle Mitglieder teilnehmen werden, eine allgemeine Lageauswertung vorzunehmen und die Sitzungen in benötigter Häufigkeit fortzusetzen.“