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Batı Trakya

Griechenlands Politik der Enteignung von Stiftungsbesitz

24.07.2004
Nach 1960 ist es in Komotini und Umgebung in Folge von Baumaßnahmen im Zusammenhang mit Hochwasserschutz, Stadtplanung und Flurbereinigungen zu Enteignungen von Stiftungsvermögen gekommen, das der muslimischen türkischen Minderheit gehörte.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen verringert sich tagtäglich und unter umstrittenen Umständen der beträchtliche, im Jahre 1456 von Ali Bey gestiftete Grundbesitz, der als Sohtalar-Stiftung bekannt ist. Er befindet sich unter der Gemeinschaftskontrolle des so genannten „Verwaltungsrates für Stiftungsvermögen“, dessen Leiter vom griechischen Staat bestimmt werden.

Als Folge der Verbreiterung des westlich von Komotini verlaufenden Flüsschens Pospos, das in den Wintermonaten über die Ufer tritt, und der Errichtung eines Damms zur Stadt hin wurden die bei Kulaklýoðlu und Kargýlý Sarýca liegenden Grundstücke in zwei Teile geteilt.

Die von der griechischen Verwaltung enteigneten Besitztümer sind im Folgenden aufgeführt:

1- Sohtalar-Stifung in Kulaklýoðlu: Dieses 185 Hektar umfassende Grundstück wurde im Zuge der Verbreiterung des Flussbetts im Jahr 1960 zweigeteilt und verkleinerte sich durch Enteignung auf 129 Hektar

2- Sohtalar-Stifung Kargýlý Sarýca: Dieses Grundstück von 403.840m2 wurde durch die Flussbettverbreiterung zweigeteilt und um 52.615 m2 auf 351.225m2 verkleinert. 1989 verlor es durch Enteignungen im Zuge der Flurbereinigung weitere 39.509m2. Vom westlich des Pospos liegenden Teil behaupten die Behörden, er sei Staatsbesitz.

3- Die auf der Offenen Brücke und der überdachten Brücke befindlichen 29 Ladenlokale der Stiftung wurden 1969 im Zuge von Stadtplanungs-Maßnahmen enteignet.

4- Im Jahr 1970 wurde das Hamam-Kaffeehaus in der Philippou-Straße Nr. 12 enteignet.

5- Für den Bau der Parasiou-Straße wurde 1971 ein zur Stiftung der Serdar-Moschee gehörendes Haus mit Grundstück enteignet.

6- 1972 wurde an der Stelle, wo die Straßen Megalo Alexandrou und Olympou zusammenlaufen, ein Kaffeehaus von 4m2 enteignet. Die Stelle wird heute als Kinderpark genutzt.

7- Seit 1973 wird behauptet, ein Teil des Hofes der Tabakhane-Moschee an der Georgiou-Nikolaou-Straße sei städtischer Besitz.

8- Das Kaffeehaus in der Harilaou-Trikoupi-Straße Nr. 69.

9- Das in der Harilaou-Trikoupi-Straße befindliche Alte Fetvahane.

10- In der Harilaou-Trikoupi-Straße gelegene Häuser und Grundstücke wurden beim Bau der Straße enteignet.

11- Im südlichen Teil von Komotini in der Nähe des Bahnhofs wurden im Jahr 1969 29 Hektar eines 60 Hektar großen Grundstücks der Sohtalar-Stiftung auf Beschluss der damaligen Leitung des „Verwaltungsrates für Stiftungsvermögen“ und des Muftiamtes für den Bau einer Schule enteignet. Es blieben 31 Hektar übrig. Diese jedoch wollte die Finanzdirektion von Komotini mit der Begründung, sie seien Staatsbesitz, von der Finanzdirektion der Stadt eingefordert. Das 1975 aufgenommene Gerichtsverfahren zog sich über 26 Jahre hin und im Jahr 2001 gab das Gericht der Stiftungsleitung Recht. Ein weiterer Teil der verbleibenden 31 Hektar dieses Grundstücks wurde 1973 für den Bau der Protagora-Straße enteignet. Heute ist das Grundstück auf 27.401m2 geschrumpft.

12- Bei Bademlik im Jahr 1976: 500m2 (Feld)

13- Bei Bademlik im Jahr 1976: 2.500m2 (Feld)

14- Bei Bademlik Altý wurden 1976 6.500m2 (Feld) für militärische Zwecke enteignet.

15- Bei Üç Dutlar: Dieses Grundstück von 4.192m2 wurde 1976 enteignet und wird heute von der nationalen Elektrizitätsgesellschaft DEI genutzt.

16- Bei Akpýnar nahe Bilezik: 6.719m2 (Feld)

17- Bei Kumyolu: 6.130m2 (Feld)

18- Bei Bakacak: 10 Hektar (Feld)

Die unter 16, 17 und 18 genannten 22.849m2 an Grundstücken wurden 1977 mit der Absicht enteignet, einen Militärflughafen zu bauen.

19- Friedhof von Alankuyu: Dieser zur Zeit nicht genutzte Friedhof im Norden von Komotini grenzt an die Alankuyu-Moschee und liegt in einem Wohngebiet. Er wurde in Folge eines Beschlusses der Direktion für Bebauung und Ansiedelung und des Stadtrats von Komotini 1979 gekauft und in Einzelparzellen aufgeteilt. Mitten hindurch führt eine Straße, die Grundstücksteile gingen an die Finanzdirektion, an die Stadtverwaltung und an den „Verwaltungsrat für Stiftungsvermögen“.

Die Dienststelle des Mufti hat in einem Schreiben an den Bürgermeister daran erinnert, dass „nach dem Vertrag von Lausanne geweihte Orte wie Moscheen, Gebetsstätten und Friedhöfe vor Enteignung geschützt“ seien, und forderte, diese Schritte rückgängig zu machen. Bis heute hat er keine Antwort erhalten.

20- Bei Tahtacýoðlu: Grundstück von 2.710m2.

21- Bei Tahtacýoðlu-Kumyolu: Grundstück von 1.038m2.

22- Bei Bey Bokluðu: Grundstück von 750m2.

23- Bei Hacý Hüsrev Düzenliði: Grundstück von 1.038m2.

24- In der Nähe des Friedhofs von Osmaniye.

Die unter 20 bis 24 aufgeführten Grundstücke mit insgesamt 8.118m2 wurde 1980 enteignet, weil sie sich im Bereich einer neuen Siedlungsfläche an einer Stelle befand, wo Musterhäuser gebaut werden sollten.

25- Yunus-Bey-Moschee: Diese Moschee im Westen von Komotini, deren Bauzeit unbekannt ist und von der nur noch die Mauern stehen, steht in einem Gebiet, in dem Griechen wohnen. Sie wird seit 1980 als Kinderpark genutzt.

26- Vorplatz der Alten Moschee: Das an der Filika-Eteria-Straße gelegene Ladenlokal der Stiftung wurde 1985 für Stadtplanungs-Maßnahmen abgerissen. Heute verbleibt ein Grundstücksfläche von 329m2.

27- 1987 wurde ein Teil des Grundstücks der verfallenen kleinen Moschee des Hacý Ýpekçi enteignet, die an der Kreuzung der Via Egnatia mit der Dorileo-Straße liegt.

28- Das Grundstück, welches an die Kesikbas-Moschee auf der Via Egnatia Nr. 75 grenzt, wurde 1987 für Stadtplanungsmaßnahmen enteignet.

29- Das Ada-Gelände: Dieses im Nordosten von Komotini liegende, 6.606m2 große Stiftungsgrundstück wurde 1989 von der Stadtverwaltung enteignet. Das Versprechen, als Ersatz ein anderes Grundstück zu übertragen, ist bis heute nicht erfüllt worden.

30- Der Pospos-Friedhof: Dieser im Westen von Komotini liegende Friedhof kann zurzeit nicht genutzt werden. In den Jahren 1995, 1996 und 1999 beschloss die Stadtverwaltung den Bau von Straßen, die den Friedhof aus drei Richtungen durchschneiden. Dieser hatte 1950 noch eine Fläche von 20 Hektar, heute nur noch 9 Hektar, und wird bei einer Verwirklichung der Pläne um weitere 915m2 verkleinert werden.

31- Die Atýk-Mescidi-Moschee: Die Stelle der verfallenen und nicht mehr genutzten kleinen Moschee an der Ionon-Straße wurde 1997 enteignet.

32- Das Keçiyataðý-Gelände im Dorf Ortacý (Amvrosia): Von diesem 9.510m2 großen Grundstück verblieben nach der Flurbereinigung von 1997 nur 4.815m2.

33- 1998 wurden die 80m2 umfassenden 3 Stiftungs-Ladenlokale an der Maronias-Straße Nr. 2, 4 und 6 für den Straßenbau enteignet.

34- Im Jahr 2002 wurden insgesamt 23m2 der beiden Ladenlokale an der Megalo-Alexandrou-Straße Nr. 21 und 23 enteignet.

35- Der Hof der Tekke-Moschee: Vom Hof der bei der Neuen Moschee liegenden Tekke-Moschee wurden 2003 399m2 für eine neue Straße enteignet.

36- Die Moschee des Hacý Kargöz: Diese kleine Moschee an der Via Egnatia war lange in verfallenem Zustand. Die 111m2 große Moscheefläche wurde im Jahr 2003 für Stadtplanungs-Maßnahmen vollständig enteignet.

37- Das Gelände von Uzun Karaaðaç: Von diesem 4.000m2 großen Grundstück innerhalb der Dorfgrenzen von Cuhacýlar verblieben nach der Flurbereinigung nur 3.200m2.

38- Das 2.000m2 große Gelände von Uluyol im Westen von Komotini wurde durch eine Flurbereinigung im Jahr 2004 auf 1.750m2 verkleinert.

39- Die Entschädigungszahlung für das gegenüber dem Stadion von Komotini liegende 3.600m2 große Grundstück, das durch den Bau von Straßen verloren ging, ist bis heute nicht gezahlt worden. Das Gerichtsverfahren läuft seit nunmehr 26 Jahren.