Auch Bremen unterzeichnet Staatsvertrag mit den Muslimen

Die Regierung des deutschen Bundeslandes Bremen hat einen Staatsvertrag unterschrieben, in dem die Gleichheit der Rechte der im Land lebenden Muslime garantiert wird. Bremens Oberbürgermeister Jens Böhmsen hat mit Vertretern der Türkisch-Islamischen Union (DITIB), dem Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) sowie dem Rat der Islamischen Gesellschaften (SURA) den Staatsvertrag unterschrieben.

Die Deutsche Welle berichtet, dass die seit 2008 zwischen den Parteien laufenden Verhandlungen mit der Unterzeichnung der Vereinbarung durch den Senat von Bremen und dem Staatsrat nun abgeschlossen wurden. Gemäß der Vereinbarung können die im Bundesland lebenden Muslime an religiösen Feiertagen gesetzlichen Urlaub nehmen. Für den Islamunterricht an Schulen werden in Zusammenarbeit mit islamischen Institutionen Lehrpläne erstellt. Ebenso werden die Muslime in der Lage sein, Bestattungen im Einklang mit der islamischen Tradition durchzuführen.

Die Vereinbarung, die den Muslimen Rechte einräumt, bringt ihnen auch gleichzeitig Verantwortung mit. Demzufolge werden islamische Organisationen der verfassungsmäßigen Ordnung und dem demokratischen System angebunden sein. Gleichzeitig versprachen die islamischen Organisationen die vollständige Umsetzung der Themen wie Gleichstellung der Geschlechter.

Im November 2012 hatte das Bundesland Hamburg mit Vertretern von DITIB, Sura, VIKZ und der Alevitischen Gemeinde Deutschland (AABF) eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Gleichstellung der Muslime mit anderen religiösen Gruppen im Bundesland garantiert.

Vorsitzender der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) Halit Habipoglu:
„Dass nach Hamburg nun auch Bremen einen Staatsvertrag mit den Muslimen unterzeichnet hat, ist sehr erfreulich. Somit wurde nach Hamburg auch in Bremen der Islam offiziell anerkannt und Muslime als Teil der Gesellschaft akzeptiert. Wir möchten, dass solche Vereinbarungen mit Muslimen auch in anderen Bundesländern unterzeichnet werden. Somit werden die in Deutschland lebenden Muslime offiziell als Teil dieses Landes angenommen.”