Parlament verabschiedet den Zusatz zum Imam-Gesetz

ABTTF-Vorsitzender Halit Habipoglu: Die gestrigen Abstimmung zeigt einmal mehr, dass die türkische Minderheit in West-Thrakien ignoriert wird

Am 16. Januar 2013 hat das griechische Parlament zum sogenannten “Imam-Gesetz 240” der türkischen Minderheit in West-Thrakien den Zusatz Nr. 3536/2007 mit Mehrheit angenommen. Der Zusatz zu dem Gesetz, das vorsieht, dass in den Moscheen in West-Thrakien “ernannte” Muftis mit einem Beamtenstatus Dienst tun, die eine fünfköpfige Delegation bestehend aus Christen diese 240 religiöse Beamte wählt, lautet, dass diese religiösen Beamten nicht nur in Moscheen ihren Dienst tun, sondern auch in staatlichen Schulen Religionsunterricht geben werden.

Die Stimmberechtigten Mitglieder der Generalversammlung des Parlaments aus der türkischen Minderheit in West-Thrakien Ahmet Haciosman, PASOK, Ayhan Karayusuf, SYRIZA, und Hüseyin Zeybek, SYRIZA, haben bei der Abstimmung mit “Nein” zu dem Zusatz gestimmt. Während im Parlament über den Zusatz des Gesetzes diskutiert wurde, attackiert der Abgeordnete Panayotis Iliopulos von der Partei Goldene Dämmerung den PASOK-Abgeordneten Ahmet Haciosman und nannte ihn einen “türkischen Spion”. Der Fraktionssprecher der Partei Goldene Dämmerung, Christo Papas, kündigte an, dass er daran arbeiten wird, dass bei der nächsten Legislaturperiode keine türkischen Abgeordneten im Parlament sein werden.

ABTTF-Vorsitzender: Seit dem Einzug der Partei Goldene Dämmerung ins Parlament hat sich der politische Diskurs gegen die türkische Minderheit in West-Thrakien verhärtet, und hat sogar das Ausmaß von verbalen Angriffen und Beleidigungen erreicht

Vorsitzender der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa Halit Habipoglu:
“Der Zusatz zum Gesetz 3536/2007 wurde ohne Rücksicht auf die Meinung der türkischen Minderheit in West-Thrakien und ohne Rücksicht auf die Einwände seitens der Organisationen der Minderheit und der Abgeordneten aus der Minderheit zur Abstimmung gebracht. Zudem hat sich seit dem Einzug der Partei Goldene Dämmerung ins griechische Parlament der politische Diskurs gegen die türkische Minderheit in West-Thrakien verhärtet, und hat sogar das Ausmaß von verbalen Angriffen und Beleidigungen erreicht. Der verbale Angriff auf den Abgeordneten Ahmet Haciosman während der Parlamentssitzung, in dem der Gesetzeszusatz diskutiert wurde, ist ein offensichtliches Beispiel dafür. Wir verurteilen die verbale Attacke auf einen Parlamentsabgeordneten und die Ankündigung, dafür zu sorgen, dass künftig keine Türken im Parlament sitzen sollen, der Partei Goldene Dämmerung; und fordern die griechische Regierung auf, die mit der Missachtung der Meinung der türkischen Minderheit einen Zusatz zu dem genannten Gesetz gemacht, diesen falschen Schritt zu korrigieren.”

* Foto: www.milletgazetesi.gr