Kommissar für Menschenrechte Nils Muiznieks: Demokratie in Griechenland ist in Gefahr!

Nils Muiznieks, Europarat-Kommissar für Menschenrechte, hat einen Bericht über seinen Besuch in Griechenland vom 28. Januar bis 1. Februar 2013 erstellt. Er sagt in seinem Bericht, dass die Demokratie in Griechenland aufgrund des Anstiegs der Verbrechen aus Hass und der schwachen Reaktion des Staates darauf ernsthaft in Gefahr sei, und dass insbesondere die Polizei und die Gerichte durch kontinuierliches und kollektives Handeln die Rechtsstaatlichkeit des Landes und den Schutz der Menschenrechte sichern müssten.

Ein großes Problem sei, dass vor allem Hassverbrechen gegen Migranten verübt werden, und dass eine Reihe von Mitglieder, Anhänger und sogar Abgeordnete der Neonazi-Partei “Goldene Dämmerung” mit den Angriffen in Verbindung gebracht werden. Muiznieks sagte desweiteren, dass die Behörden Hassreden und Straftaten verurteilen müssten.

Die türkische Minderheit in West-Thrakien in Muiznieks’ Bericht

Muiznieks weist in seinem Bericht darauf hin, dass neben den Migranten auch andere soziale Gruppen Ziel der Hasstiraden und Gewalt seien, und dass unter diesen Gruppen auch die “muslimische Minderheit mit türkisch-ethnischer Herkunft” sei.

Muiznieks sagte auch, dass sie einen Bericht über die Hasstiraden und Drohungen der aktiven Mitglieder oder Unterstützer der “Goldene Dämmerung”-Partei gegen die muslimische Minderheit mit türkisch-ethnischer Herkunft verfasst hätten. Es würde sogar von einem Fall berichtet, sagte Muiznieks, in dem ein Mitglied der muslimischen Minderheit angegriffen wurde.

Obwohl das Anti-Rassismusgesetz 927/1979 besagt, dass die Gerichte bei Straftaten, die aus ethnischem, rassistischem oder religiösem Hass oder aus Hass gegen die sexuelle Orientierung verübt wurden, schwere Umstände geltend machen müssen, ist dies bis jetzt nicht umgesetzt worden, und somit fielen die Strafen sehr milde aus und hatten keine abschreckende Wirkung, sagte der Kommissar. Als Beispiel führte er an, dass das Strafgericht von Xanthi einen mit der “Goldenen Dämmerung”-Partei in Verbindung stehende Person, die einen Angriff auf ein Mitglied der muslimischen Minderheit mit türkisch-ethnischer Herkunft verübte, nur zu 200 Euro Geldstrafe und 8 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt hätte.

Die ABTTF besuchte am 16. November 2012 den Kommissar für Menschenrechte, Nils Muiznieks, und hatte ihn aufgefordert, bei seinem Besuch sich auch mit Vertretern der türkischen Minderheit in West-Thrakien zu treffen. Der Kommissar reagierte positiv auf diese Nachfrage und besuchte bei seinem Besuch in Griechenland Frau Pervin Hayrullah, Mitglied der Kultur- und Bildungsgesellschaft der türkischen Minderheit in West-Thrakien (BAKES) und Mitglied der Akademiker-Vereinigung der türkischen Minderheit in West-Thrakien, und hörte sich die Probleme der Minderheit an.

Muiznieks kompletter Bericht: https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH(2013)6&Language=lanEnglish&Ver=original&BackColorInternet=B9BDEE&BackColorIntranet=FFCD4F&BackColorLogged=FFC679