US-Kritik an der Menschenrechtslage in Griechenland

US-Außenministerium hat den Menschenrechtsbericht Griechenland veröffentlicht

Das US Außenministerium hat im April 2013 veröffentlichten “Länderreport der Menschenrechte 2012 Griechenland” zum Ausdruck gebracht, dass die türkische Minderheiten in West-Thrakien durch die Einschränkungen des Rechts auf Selbstidentifizierung der Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt ist.

Die türkische Minderheit in West-Thrakien im Bericht

Im Bericht steht, dass zusammen mit einigen anderen ethnischen Gruppen die Türken von der Regierung die Anerkennung als "Minderheit" oder "sprachliche Minderheit" fordern, aber die Regierung erkenne nur die als "muslimische Minderheit" durch den Vertrag von Lausanne definierte Minderheit offiziell an.

Weiter wird im Bericht erwähnt, dass das Wort “Türkisch” in Namen von Organisationen zu verwenden verboten ist, und dass die Regierung zwar den Geldstrafen und den Urteilen des EGMR nachgekommen ist, aber in den Fällen Mazedonisches Kulturhaus und Türkische Jugend Xanthi (Türkische Union Xanthi) das Gericht die Entscheidung des EGMR über die Anerkennung nicht erfüllt. Außerdem wird im Bericht angeführt, dass der Gerichtshof das Urteil des EGMR von 2008 im Fall der Türkischen Union Xanthi nicht für bindend hält.

Nach dem Gesetz über die Presse-Freiheit müssen Fernsehsender mindestens 25 % in griechischer Sprache senden, wird im Bericht mitgeteilt, und alle nationalen Radio- und Fernsehstationen 24 Stunden am Tag senden müssen, und dass Mindestanforderungen für Kapital und Anzahl der Mitarbeiter erfüllt werden müssen. Der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien hat in den vergangenen Jahren gefordert, dass die Mindestanforderungen herabgesetzt werden sollen, da das vorliegende Gesetz Medienorganisationen der Minderheit mit geringem Budget schwierig mache, die Genehmigung zubekommen.

Desweiteren wird im Bericht erwähnt, dass die Regierung in Familien- und Bürgerrechtsfragen der “muslimischen Minderheit in Thrakien” die Scharia zugrunde legt, und dass muslimische Ehepaare, die vom durch die Regierung ernannten Mufti getraut wurden, dem islamischen Recht verbunden sind. Allerdings haben nach dem unabhängigen Experten der UN für Minderheiten Frauen in der Familie, beim Eigentum und der Justiz weniger Rechte als Männer. Der Bericht teilt mit, dass die Nationale Menschenrechtskommission empfohlen hat, dass die Regierung die Befugnisse der Muftis (ernannten) auf die religiösen Aufgaben beschränken soll und auf die Anerkennung der Scharia verzichten soll.

Der komplette Griechenland-Bericht ist unter diesem Link zu finden: http://www.state.gov/documents/organization/204503.pdf