Die Minderheit von West-Thrakien Türken ist in Griechenland, wo die Leitung der EU-Ratspräsidentschaft derzeitig übernommen wurde, in jedem Lebensbereich einer Diskriminierung ausgesetzt!

ABTTF-Vorsitzender Halit Habip Oğlu: Wir fordern die griechische Regierung auf, die als Land stolz darauf ist, als ''Wiege der Demokratie'' zu gelten, den Mechanismus eines offiziellen Dialoges auf gegenseitiger Basis von Verständnis und Toleranz aufzubauen, damit sie an die Probleme unserer Minderheit aufrichtig herangehen kann.

Ab dem 01.01.2014 hat Griechenland begonnen, die EU-Ratspräsidentschaft offiziell durchzuführen. Die Zielsetzung der Prioritäten der griechischen Regierung, die in der ersten Jahreshälfte 2014 die Ratspräsidentschaft der EU in die Wege leiten wird, werden möglicherweise folgendes sein: Wachstum fördern, neue Arbeitsplätze schaffen, Integration in die EU und Währungszone vom Euro, Regelung der Einwanderungspolitik, die Sicherung der europäischen Grenzen und der Freizügigkeit sowie eine ausführliche Seepolitik. Während der Zeitperiode der EU-Ratspräsidentschaft der griechischen Regierung, die sie seit dem 1. Januar dieses Jahres zum fünften Mal innehaben wird, werden die Wahlen des EU-Parlaments stattfinden.

Im Laufe der Leitung der EU-Ratspräsidentschaft durch Griechenland wird die türkische Minderheit von West-Thrakien, deren Rechte und Status durch den Friedensvertrag von Luzern 1923 festgelegt wurden, dort in jedem Lebensbereich einer Diskriminierung ausgesetzt. Vor allem bezeichnet Griechenland die dortige türkische Minderheit nicht als ''türkische'' sondern ''als islamische Minderheit in Thrakien''. Die Vereine der türkischen Minderheit in West-Thrakien, deren Recht auf eigene Bezeichnung aus der Hand genommen wurde, werden geschlossen, oder deren erneute Gründung nicht stattgegeben , wenn ihre Vereinsbezeichnung den Begriff ''Türkisch'' beinhaltete. Auf den Antrag des türkischen Vereins in Xanthi, des türkischen Minderheiten-Jugendvereins in Maritza und des Frauenkulturvereins in Provinz Rhodope an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat das genannte Gericht entschieden, dass Griechenland im Jahre 2008 die Freiheit der Vereinsgründung verletzte. Obwohl inzwischen ca. 6 Jahre vergangen sind, setzt die Regierung Griechenlands die Beschlüsse von EGMR immer noch nicht um.

Gemäß dem alten Paragraph 19. des Einbürgerungsgesetzes Griechenlands sind ca. 60.000 West-Thrakien Türken, ''stammend nicht ethnischer griechischer Herkunft'' zwischen den Jahren 1955 – 1998 aus der griechischen Staatsbürgerschaft zwangsausgebürgert worden, mit der Rechtfertigung, das Land unter mangelnder Absicht zur Wiederkehr verlassen zu haben. Heutzutage befinden sich in Griechenland Tausende von West-Thrakien Türken, die in Griechenland den heimatlosen Status besitzen oder sich woanders im Ausland aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie nach ihrer Entlassung aus der griechischen Staatsbürgerschaft erworben haben. Die griechische Regierung gibt den West-Thrakien Türken ihre Staatsbürgerschaft nicht wieder zurück, die durch ein ungerechtes Verfahren und willkürliche Handlung aus der griechischen Staatsbürgerschaft entlassen worden sind.

Die Autonomie von West-Thrakien Türken, die laut dem Luzerner Friedensvertrag eine autonome Struktur im Bildungs- und Religionsbereich hat, wurde im Laufe der Jahre durch verschiedene Praktiken vernichtet. Im Bildungsbereich wurde das Schulsystem der Minderheiten aufgrund struktureller Probleme heute zu einem Minderheitenbildungssystem umgewandelt, was qualitativ gesehen einem niedrigen Niveau entspricht. Eines der wichtigen Probleme im Bildungsbereich stellt heute das Kindergartenproblem der Minderheiten dar. Nachdem der Kindergartenbesuch in Griechenland für alle Kinder zur Pflicht geworden ist, wurden die Minderheitenkinder, die innerhalb des bestehenden Schulsystems keinen eigenen Kindergarten gefunden haben, gezwungen, die staatlichen und griechischsprachigen Kindergärten zu besuchen. Dagegen wird der Antrag der türkischen Minderheit in West-Thrakien zur Eröffnung zweisprachiger Kindergärten für Minderheiten durch die Behörden Griechenlands außer Acht gelassen.

Die griechische Regierung, die der türkischen Minderheit in West-Thrakien nicht das Recht einräumt, ihre religiösen Führer und Muftis zu wählen und die Muftis durch staatliche Hand selbst beruft, geschweige denn die durch die türkische Minderheit gewählten Muftis anzuerkennen, bereitet sich nun vor, anhand eines neuen Gesetzes 240 Geistliche als Koranlehrer in den Moscheen uns staatlichen Schulen in West-Thrakien einzusetzen, obwohl das ''Mufti-Problem'' währenddessen auf seine Lösung wartet. Nun hat man beschlossen, dieses Gesetz, welches ohne Befragung der Meinung und Reaktion der türkischen Minderheit in West-Thrakien vorbereitet und angenommen wurde, in erster Linie in den staatlichen Schulen umzusetzen. Jedoch wurde die Minderheit, die über die weiteren Schritte keine Ahnung hat, ständig außerhalb aller entscheidenden Mechanismen gelassen.

Vorsitzender der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) Halit Habip Oğlu hat diesbezüglich folgendes gesagt: ''In unserem Staat Griechenland, wo die Leitung der EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2014 übernommen wird, wird die türkische Minderheit der West-Thrakien Türken sehr vielen Problemen, die in mehreren Bereichen auf ihre baldige Lösung warten, ausgesetzt. Alle Bemühungen unserer Minderheit, welche in jedem Lebensbereich den diskriminierenden Praktiken ausgesetzt wird, in Bezug auf die Lösung dieser Probleme bleiben leider ergebnislos auf der Strecke, weil unser Staat seine Handlung ohne jegliche Aufrichtigkeit darstellt und die Sorgen und Probleme unserer Minderheit missachtet. Als die türkische Minderheit der West-Thrakien Türken, deren Rechte und Freiheiten durch die internationalen Verträge unter Sicherheit gestellt worden sind, fordern wir die griechische Regierung, die nun zum fünften Mal die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und während dieser Periode die kritischen Wahlen des EU-Parlaments erleben wird, hiermit auf, unsere o. g. Rechte und Freiheiten zurückzugeben und die kollektiven Rechte der in diesem Land gemäß den internationalen Normen und Werten lebenden türkischen Minderheit in West-Thrakien unter Sicherheit zu stellen. Man kann nicht ohne weiteres hinnehmen, dass ein Land, das die Leitung der EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, innerhalb seines Souveränitätsgebietes eine Politik gegen die Normen und Werte der EU durchzieht. Wir fordern die griechische Regierung als ein Land, das stolz darauf ist, ''die Wiege der Demokratie'' zu sein, hiermit auf, den Mechanismus eines offiziellen Dialoges auf gegenseitiger Basis für Verständnis und Toleranz aufzubauen und an die Probleme unserer Minderheit aufrichtig heranzugehen. Dies wäre das Richtige, was man eigentlich von einem Mitgliedsstaat der EU erwarten sollte''.