Probleme der türkischen Minderheit von West-Thrakien auf die Tagesordnung der OSZE gebracht

Als Mitglied der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) haben die Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF), die Vereinigung der Universitätsabsolventen der Minderheit in West-Thrakien (BTAYTD) und der Kultur- und Solidaritätsverein der auf Rhodos, Kos und den Dodekanes Inseln lebenden Türken vom 29.-30. Oktober 2015 am ergänzenden Treffen zur menschlichen Dimension der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilgenommen. Bei diesem in Wien stattgefundenen Treffen wurde die türkische Minderheit von West-Thrakien durch Funda Reşit, Mitglied der Internationalen Arbeits- und Lobbygruppe der ABTTF und Yakup Uzun, Mitarbeiter des Brüsseler Büros der ABTTF, sowie BTAYTD-Mitglieder Asst. Prof. Dr. Ali Hüseyinoğlu und Pervin Hayrullah vertreten.

An dem OSZE-Treffen haben auch die Türken auf Rhodos und Kos, die ebenfalls Mitglieder der FUEN sind, durch die Unterstützung der FUEN teilgenommen. Im Laufe des Treffens hat Prof. Dr. Mustafa Kaymakçı, Vorsitzender des Kultur- und Solidaritätsvereins der auf Rhodos, Kos und Dodekanes lebenden Türken, die Probleme der Türken auf Rhodos und Kos zum Ausdruck gebracht.

Türkische Identität der Minderheit nicht anerkannt und Vereine mit dem Wort „türkisch“ in deren Namen nicht genehmigt

Während der Sitzung zum Thema „25 Jahre nach der Annahme des Kopenhagener Dokumentes“ ergriff Funda Reşit das Wort und vermerkte, dass die türkische Identität der Minderheit von Griechenland immer noch nicht anerkannt ist und die Vereine, deren Namen das Wort „türkisch“ beinhalten, nicht genehmigt werden. Sie erinnerte gleichzeitig daran, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschlüsse gegen Griechenland gefällt hat, die seitens der griechischen Regierung immer noch nicht umgesetzt worden sind. Danach sprach Pervin Hayrullah und wies besonders darauf hin, dass Griechenland das Recht der türkischen Minderheit auf Selbstidentifizierung respektieren soll. In diesem Zusammenhang lenkte sie die Aufmerksamkeit auf die Verhinderung eines friedlichen Events, welches sie vor zwei Wochen in Xanthi veranstalten wollten, mit der unzureichenden Begründung, dass zu viele Menschen da sein könnten.

Der Vorsitzende des Kultur- und Solidaritätsvereins der auf Rhodos, Kos und Dodekanes Inseln lebenden Türken Prof. Dr. Mustafa Kaymakçı sprach im Zuge dieser Sitzung und stellte die Probleme der auf diesen Inseln lebenden Türken in Bezug auf die Identität, Bildung, Stiftungen und das kulturelle Erbe insgesamt dar. Kaymakçı unterstrich, dass in absehbarer Zeit auf diesen Inseln keine türkische Präsenz mehr existieren wird, wenn Griechenland seine bisherige Assimilationspolitik nach wie vor fortsetzt. Er hat die griechische Regierung dazu aufgefordert, bei diesen Fragen dringende Maßnahmen zu treffen.

Ungleichheit und Diskriminierung in jedem Bereich fortgesetzt

Während der Sitzung zum Thema „Integration unterschiedlicher Gesellschaften und Ljubliana-Regeln“ trug Reşit vor, dass der Zweck der Ljubljana-Regeln darauf basieren soll, zwischen den unterschiedlichen Gruppen innerhalb einer Gesellschaft eine vollständige Gleichheit herzustellen und die Diskriminierung frühzeitig zu bekämpfen. Sie betonte besonders, dass vor allem die türkische Identität der Minderheit im Gegensatz zu diesen Regeln nicht anerkannt ist, und die Minderheit im Bereich der Staatsbürgerschaft, Ausbildung und Religionsfreiheit einer Diskriminierung ausgesetzt wird. Sie sagte, dass nicht mal ein sichtbarer Hauch eines gleichberechtigten Ansatzes dabei gespürt wird und brachte insbesondere die Religionsfreiheit der Minderheit in den Vordergrund. BTAYTD-Mitglied Asst. Prof. Dr. Ali Hüseyinoğlu wies auf die Schwierigkeiten im Bereich der Bildung hin, und lenkte die Aufmerksamkeit auf die im Laufe der langwierigen Jahren in Kraft getretenen Gesetze, mit denen die Bildungsautonomie der türkischen Minderheit zerstört wurde.

Bildungsautonomie der türkischen Minderheit von West-Thrakien ist geschwächt

Funda Reşit, die während der Sitzung zum Thema „Nationale Minderheiten bei den zwischenstaatlichen Beziehungen und Bolzano-Vorschläge“ das Wort ergriff, hat zum Ausdruck gebracht, dass ein Staat laut den Bolzano-Vorschlägen einer Minderheitengruppe im Bildungsbereich die Hilfestellung anbieten kann, wenn deren Angehörige die selbe Herkunft wie die der Bürger des betreffenden Staats haben. In diesem Zusammenhang wies sie darauf hin, dass die Bildungsautonomie der türkischen Minderheit von West-Thrakien, die durch den 1923 zwischen der Türkei und Griechenland unterzeichneten Lausanner Friedensvertrag unter Garantie gestellt wurde, aufgrund der bis heute in Kraft getretenen mehr als 70 Gesetze geschwächt ist, wodurch man sich in den Kindergärten, Grund- und Sekundarschulen gegenwärtig mit ernsthaften Problemen auseinandersetzen muss.

FUEN-Präsident Hans Heinrich Hansen hielt bei dieser Sitzung des Treffens seine Rede und verwies darauf, dass die deutsche Minderheit in Dänemark, über deren Angehörigkeit er selbst verfügt, trotz einiger kleinen Probleme gegenwärtig einen idealen Minderheitenstatus besitzt, was jedoch nicht so einfach erworben wurde. Hansen wies besonders auf die guten Willen und Wichtigkeit eines Dialoges zwischen den betreffenden Staaten hin und stellte die historische Entwicklungsperiode der Beziehungen zwischen Deutschland und Dänemark in Bezug auf die Minderheitenfragen dar. Er fügte hinzu, dass die Bemühungen der FUEN vielmehr darauf abzielen, den zwischenstaatlichen Beziehungen dieser Art einen positiven Beitrag zu leisten.

Die griechische Delegation, die am Schluss der Sitzungen von seinem Antwortrecht Gebrauch machte, hat ihre Äußerung dahingehend dargelegt, dass sie von den Vertretungsorganisationen der türkischen Minderheiten auch während des OSZE-Treffens vor ca. einem Monat in Warschau die gleichen Darstellungen öfters gehört und ihre Antwort darauf gegeben haben. Als Ergänzung dazu hat sie beigefügt, dass Griechenland in Bezug auf das Bildungsrecht seine Bemühungen in die Wege geleitet hat. In Anbetracht der Grundschulen der Minderheit, deren Anzahl sich auf 140 Stück beläuft, sind die griechischen Behörden für eine Zusammenarbeit jederzeit bereit. Ein Delegationsmitglied hat zum Ausdruck gebracht, dass Griechenland vor Aufrechterhaltung und Schutz der sprachlichen und kulturellen Rechte der Minderheit großen Respekt hat und erklärte hierbei, dass es im Rahmen des Studiums für die Minderheitenmitglieder ein 0,05%-Kontingent eingeräumt hat. Es wurde weiterhin betont, dass positive Entwicklungen in Bezug auf die zunehmende Beteiligung seitens der Minderheitenangehörigen auf dem Arbeitsmarkt gesichtet sind.

Das OSZE-Treffen endete mit der Abschlussrede der Hohen Kommissarin für nationale Minderheiten Astrid Thors. Die Vertretungsorganisationen der türkischen Minderheit von West-Thrakien, die FUEN-Mitglieder sind, haben mit ihren Darstellungen einen großen Beitrag zu diesem Treffen geleistet.