Die offizielle Anerkennung der Vereine in Griechenland, deren Bezeichnung den Begriff “Türkisch” beinhalten, verschob sich wieder auf den nächsten Frühling

Halit Habip Oğlu: “Als West-Thrakien Türken werden wir gegen die an uns gerichtete diskriminierende und rassistische Politik Griechenlands entschlossen weiter kämpfen und uns darum bemühen, so dass sich in unserem Land Griechenland die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit im wahrsten Sinne des Wortes etabliert”

Der Vorschlag zur Gesetzesänderung, welche durch die Regierung dem Parlament eingereicht wurde, damit die seitens des Europäischen Gerichtshofs bezüglich der Vereine der hierzulande lebenden Gesellschaften von Minderheiten und zu Ungunsten Griechenlands getroffenen Beschlüsse durch die nationalen Gerichte in Griechenland umgesetzt werden können, wurde vom Parlament wieder zurückgezogen. Laut der Nachricht der Zeitung Gündem soll der Justizminister Stavros Kontonis den Vorschlag zur Gesetzesänderung zurückgezogen haben, welche in griechischen Medienorgane als Gesetz gilt, womit dem geschlossenen Verein der Türkischen Union der West-Thrakien Türken in Xanthi (İTB) die Anerkennung eines amtlichen Charakters verhelfen soll, und die Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs seitens der nationalen Gerichte in Griechenland umgesetzt werden können, Gemeint sind hier die Beschlüsse des EGMR, die Griechenland neben İTB auch in Bezug auf den Kulturverein der türkischen Frauen in Rhodopi und den Kulturverein der Minderheitenjugend in Evros verurteit haben.

Der Gesetzesvorschlag, welcher am Dienstagabend, den 19. September 2017 im griechischen Parlament zur Debatte stand, wurde aufgrund der negativen Haltung des Regierungspartners die Partei ANEL und der Oppositionsparteien Nea Demokratika und Demokratische Allianz sowie der starken Reaktion der rechtsradikalen Partei Goldene Morgenröte in Form von rassistischen Sprüchen gegen die İTB seitens des Justizministers Stavros Kontonis zurückgezogen. Laut der Erklärung des Ministers Kontonis soll der Entwurf der Gesetzesänderung in den kommenden Tagen erst nach einer Unterredung mit den politischen Parteien, die im Parlament über ihre Fraktionen verfügen, noch einmal dem Parlament eingereicht werden,

In diesem Zusammenhang hat sich der Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) Halit Habip Oğlu wie folgt geäußert. “Mit dem aus dem griechischen Parlament zurückgezogenen Vorschlag zur Gesetzesänderung haben wir noch einmal erlebt, dass die Rede über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Griechenland gar nichts bedeutet, wenn es sich hierbei um die West-Thrakien Türken handelt. Die an die türkische Gesellschaft gerichteten rassistischen und polarisierenden Sprüche im Parlament waren für uns eigentlich nicht sehr überraschend. Auch in der Vergangenheit wurden positive Schritte, die man bezüglich der West-Thrakien Türken begehen wollte, ständig durch eine versteckte Geheimhand verhindert. Zum Beispiel: Vor einigen Jahren hatte man einen Direktor in einen staatlichen Krankenhaus in Komotini ernannt, der ein türkischstämmiger Bürger aus West-Thrakien ist. Jedoch wurde seine Ernennung später annulliert, wobei sogar der Jorgo Papanderu, damaliger Ministerpräsident, einen Rückfallzieher sich leistete. In jüngster Vergangenheit wurde eine durch die Mustafçova Gemeinde, deren Bevölkerung nur aus West-Thrakien Türken besteht, vergebene Stellenanzeige, in der türkische Sprachkenntnisse als Voraussetzung für die Einstellung vermerkt war, zunächst seitens der griechischen Behörden genehmigt. Jedoch wurde durch die Staatsanwaltschaft aufgrund der zielgerichteten Nachrichten in den griechischen Medienorgane gegen den aus West-Thrakien stammenden türk. Bürgermeister strafrechtliche Ermittlungen in die Wege geleitet. Wie unser Land Griechenland beim Übergang von einer Militärmacht zu einer Demokratie im Jahre 1974 verkörpern konnte, muss sich unser Land Griechenland von diesen versteckten Geheimhänden sofort befreien, die sogar das Parlament, die Hochburg der Demokratie, beeinflussen können. Trotzdem bedeutet es für uns, die West-Thrakien Türken, die in Griechenland seit Jahren unter Druck gehalten und ihre Grundrechte entzogen wurden, ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass der Vorschlag dieser Gesetzesänderung in den kommenden Tagen wieder dem Parlament vorgelegt werden soll. In diesem Fall sind die im Parlament zu vertretenden Oppositionsparteien, und die Demokratische Allianz, in der die Nea Demokratika und PASON beteiligt sind, verpflichtet, zu beweisen, dass in Griechenland Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Wirklichkeit existiert. Sowohl von der Nea Demokratika als auch Demokratischen Allianz erwarten wir, dass sie sich für Demokratie einsetzen und die genannte Gesetzesänderung befürwortend unterstützen. Als West-Thrakien Türken werden wir gegen die an uns gerichtete diskriminierende und rassistische Politik mit Entschlossenheit fortsetzen und uns darum bemühen, damit sich in unserem Land, Griechenland die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahrlich etablieren kann.