Behinderung der Umsetzung der Beschlüsse des EMGRs bezüglich der Vereine in Griechenland, deren Bezeichnung den Begriff „Türkisch“ beinhalten, aufgrund der nationalen Sicherheit

Halit Habip Oğlu: Die neue gesetzliche Regelung hat offensichtlich gezeigt, dass die türkische Gesellschaft in West-Thrakien nicht ein fester Bestandteil der Bereicherung Griechenlands darstellt, sondern als ein Element der Gefährdung der nationalen Sicherheit des Landes angesehen wird.

Der Vorschlag der Gesetzesänderung, welche die Umsetzung der seitens des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezüglich der Vereine der in Griechenland lebenden Minderheiten zu Ungunsten Griechenlands gefällten Beschlüsse ermöglichen soll, wurde nach durchgeführten Veränderungen am 10. Oktober 2017 in der Hauptversammlung des Parlaments abgestimmt. Nachdem der eingereichte Entwurf der Gesetzesänderung im September 2017 aufgrund der Reaktion der Parteien zurückgezogen wurde, haben vier türkische Abgeordnete während der nach den durchgeführten Verbesserungen im Parlament vorgenommenen Abstimmung diesen mit ''Nein-Stimmen'' abgelehnt, und zwar mit der Begründung, dass diese Regelung die Umsetzung der Beschlüsse bezüglich der Minderheitenvereine nicht ermöglicht.

Nachdem die Gesetzesänderung am 19. Oktober aufgrund der heftigen Reaktion der im Parlament anwesenden Parteien zurückgezogen wurde, die die Umsetzung der Beschlüsse des EGMR seitens der griechischen Gerichte zu ermöglichen soll, hat das Justizministerium an dem Gesetzesentwurf Veränderungen vorgenommen. Bekanntlich hatte EGMR mit diesen Beschlüssen, die innerhalb der griechischen Medienorgane als gesetzliches Mittel zur offiziellen Anerkennung der geschlossenen Türkischen Union in Xanthi angesehen werden, Griechenland aufgrund der Schließung neben der İTB noch des Kulturvereins der türkischen Frauen in Rhodopi und des Kulturvereins der Minderheitenjugend in Evros verurteilt. Nach durchgeführten Einschränkungen des erwähnten Entwurfs wie ''Nationale Sicherheit'', ''Sicherheit der Öffentlichkeit'' und ''Freiheit dritter Personen'' wurde die Umsetzung der Beschlüsse des EGMR's, die sich auf die türkische Minderheit in West-Thrakien und die makedonische Minderheit bezog, sehr erschwert. Mit dieser neuen Regelung wurden für die Gründung der türkischen Vereine in West-Thrakien folgende Bedingungen gestellt, dass diese ''Keine Drohung der staatlichen Sicherheit'', ''Keine Verletzung der internationalen Verträge'' verkörpern.

Da diese neue gesetzliche Regelung neben der Voraussetzung für die nationale Sicherheit zahlreiche Bedingungen mit sich bringt, um die Umsetzung der Beschlüsse des EGMR's zu verhindern, haben die Abgeordnete der Partei SYRIZA Ayhan Karayusuf, Hüseyin Zeybek, Mustafa Mustafa und der Abgeordnete aus der Partei der Demokratischen Allianz İlhan Ahmet während der Abstimmung im Parlament diesen Entwurf mit '' Nein-Stimme'' abgelehnt

Im Zusammenhang mit dieser Thematik hat der Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa Halit Habip Oğlu folgendes mitgeteilt: ''Die neue gesetzliche Regelung, wurde nach den heftigen Reaktionen der Parteien im Parlament, die sich sehr hart anhörten und sogar eine rassistische Dimension erreichten, in einer Form gestaltet, dass sie die politischen Parteien befriedigt, jedoch im Hinblick auf die türkische Gesellschaft eine absolute Enttäuschung darstellt und den Blick der Landes gegenüber den Minderheiten zusammenfassend reflektiert. Die Bedingungen für die nationale Sicherheit und die Sicherheit der Öffentlichkeit weisen sehr eindeutig darauf hin, dass die türkische Gesellschaft in West-Thrakien nicht als fester Bestandteil der Vielfalt des Landes, sondern als ein Element angesehen wird, dass die nationale Sicherheit des Landes gefährdet. Aus diesem Grund können wir im Hinblick auf die Regierungs- und Staatspolitik, welche aus der Perspektive dieses Blickwinkels entstanden sind, nicht behaupten, dass es hierzulande für die türkische Gesellschaft keine Rede von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gibt. Leider hat das griechische Parlament, das ja das ganze Volk vertreten soll, keine Gerechtigkeit für jeden erzielt und den demokratischen Test nicht bestanden.