Ministerpräsident Tsipras kündigt die Einschränkung der religionsgesetzlichen Befugnisse der Muftis in West-Thrakien an

Halit Habip Oğlu: “Unser Land Griechenland soll seinen einseitigen Praktiken ab sofort ein Ende setzen, die nach der Aufhebung der Bildungs- und Religionsautonomie der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien, die deren erworbenen Rechte sind, streben.”

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras machte die Schlussrede auf dem Kongress für Produktion und Entwicklung in Ost-Makedonien und Thrakien, der vom 13.-14. November 2017 in Komotini stattfand, und sagte, dass das islamische Recht, das seitens der Muftis für die Mitglieder der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien angewendet wird, teilweise aufgehoben und in den kommenden Tagen hierfür eine gesetzliche Regelung vorbereitet wird. In seiner Rede erwähnte er auch die Bildungsfrage der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien und fügte hinzu, dass die Regierung in dieser Hinsicht die staatlichen Schulen unterstützt, die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der speziellen Bedürfnisse der Minderheitenkinder in den staatlichen Kindergärten ergreift und sich nebenbei sehr intensiv darum bemüht, um den Kindern, die die Minderheitenschulen besuchen, eine gute Umgebung zu schaffen.

Laut von der griechischen Regierung geplanten gesetzlichen Regelung soll das islamische Gesetz in West-Thrakien teilweise aufgehoben werden. Dementsprechend sollen die religionsgesetzlichen Befugnisse der Muftis über das Familien- und Erbrecht von dem Wunsch der Beteiligten abhängig und im Falle der Zustimmung beider Seiten umgesetzt werden. Sollten zwischen den beiden Parteien keine Übereinstimmung herrschen, so kann die Entscheidung durch ein Verfahren beim Gericht getroffen werden. Gemäß der neuen Regelung sollen die Befugnisse der Muftis durch ein Präsidentendekret bestimmt werden. Es muss dort vermerkt werden, dass das Erbrecht unter den Mitgliedern der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien durch die Normen des Zivilrechts zu bestimmen ist. Diejenigen, die das islamische Gesetzt vorziehen wollen, müssen dies vor einem Notar schriftlich deklarieren. Ferner sollen die bisherigen Testamente in der normalen Form umgesetzt werden.

„Die Bildungs- und Religionsautonomie der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien wurde durch den Lausanner Friedensvertrag von 1923 unter Garantie gestellt und sie gilt als ihr erworbenes Recht, das seitens der Regierung nicht einseitig entzogen werden kann. Dagegen versucht die Regierung, wie sie in der Vergangenheit mehrmals durchgeführt hat, anhand dieser neuen gesetzlichen Regelung und ohne vorherige Beratung mit der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien, deren Religionsautonomie einseitig zu vernichten. Ebenfalls zwingt die Regierung uns, die Kinder der West-Thrakien Türken in die einsprachigen staatlichen Kindergärten zu schicken, wobei sie unsere Anforderung auf die türkisch-griechisch zweisprachigen Minderheitenkindergärten ignoriert. Wir fordern unser Land, Griechenland dazu auf, die Bildungs- und Religionsautonomie der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien zu respektieren und seinen einseitigen Praktiken ab sofort ein Ende zu setzen,” erklärte Halit Habip Oğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).