Türkische Union von Xanthi wandte sich ans Gericht, um Wiederherstellung ihrer offiziellen Förmlichkeit zu beantragen

Halit Habip Oğlu: „Als erforderliche Voraussetzung eines demokratischen Landes muss Griechenland endlich mal akzeptieren, einen ‘Türken’ als ‘Türke’ anzusprechen.”

Die türkische Union von Xanthi, die 1927 als erster türkischer Verein der türkischen Gemeinschaft in West-Thrakien gegründet, jedoch 1986 aufgrund des Wortes “türkisch” in ihrem Namen geschlossen wurde, hat nach der Gesetzesänderung, die die Umsetzung der seitens des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bezüglich der Vereine der in Griechenland lebenden Minderheiten gegen Griechenland getroffenen Urteile durch die griechischen Gerichte ermöglicht, die Wiederherstellung ihrer offiziellen Förmlichkeit beantragt und somit einen gesetzlichen Prozess in die Wege geleitet.

Die türkische Union von Xanthi hat sich im Rahmen des neuen Gesetzes, das in Bezug auf die Umsetzung der EGMR-Urteile für die türkische Gemeinschaft in West-Thrakien viele Einschränkungen bedeutet, an das Berufungsgericht in Thrakien gewandt, um die Umsetzung des Urteils, das im Jahr 2008 seitens des EGMR zu ihren Gunsten ausgesprochen wurde, durch Griechenland zu bewirken und die Wiederherstellung ihrer offiziellen Förmlichkeit zu beantragen. Das Berufungsgericht wird sich im Februar 2018 mit der Sache befassen.

Bekanntlich wurde die Gesetzesänderung, die die Umsetzung der seitens des EGMR getroffenen und Griechenland dazu verurteilten Beschlüsse vorsieht, nach den Einschränkungen wie z.B. dass die Vereine, die in West-Thrakien neu gegründet werden, „die staatliche Sicherheit“ nicht gefährden und „die internationalen Verträge“ nicht verletzen sollen, mit einer weiteren Einschränkung verabschiedet, so dass die Gründung der türkischen Vereine in West-Thrakien die nationale und öffentliche Sicherheit keineswegs beeinträchtigen soll. Bei dieser Gesetzesänderung handelt es sich um die Umsetzung des neben dem Urteil, das in Medien Griechenlands als das Gesetz für den Freibrief der Legalisierung der Türkischen Union von Xanthi ausgelegt wird, um weitere zwei Urteile des EGMR, bezüglich des Kulturvereins der türkischen Frauen in Rodopi sowie des Kulturvereins der Minderheitenjugend in Evros, durch die griechischen Gerichte.

„Es ist sehr wichtig, dass sich die Türkische Union von Xanthi im Anschluss an die gesetzliche Regelung, die bezüglich der Umsetzung der EGMR-Urteile zuletzt im Parlament verabschiedet wurde, an das Berufungsgericht gewandt hat. Weil das Ministerkomitee des Europarates, das die Umsetzung der EGMR-Urteile bezüglich der Türkischen Union von Xanthi, des Kulturvereins der türkischen Frauen in Rhodopi und des Jugendvereins der Minderheit in Evros unter der Bekir-Ousta-Gruppe seit 2008 bis zum heutigen Tag verfolgt, nach der gesetzlichen Änderung angekündigt hat, dass es seine Überprüfung fortsetzen wird, wenn diese drei Vereine einen gesetzlichen Prozess wieder neu aufrollen. Aus diesem Grund wird die Entscheidung des örtlichen Gerichts bezüglich der Umsetzung des EGMR-Urteils bezüglich der Türkischen Union von Xanthi einen Präzedenzfall darstellen, da dieses Verfahren auf internationaler Ebene sehr aufmerksam verfolgt wird. Wenn man berücksichtigt, dass die nationale Sicherheit, die ja für die Schließung der Türkischen Union in Xanthi als Rechtfertigung vorgebracht wurde, anhand der neuen gesetzlichen Regelung legitim wird, wird dann für die Türkische Union von Xanthi ein neuer Prozess beginnen, wenn das örtliche Gericht ablehnt, ihr die offizielle Förmlichkeit zurückzugeben. In diesem Punkt müssen sich die griechischen Behörden mit einer demokratischen Prüfung auseinandersetzen. Weil Griechenland als ein demokratisches Land endlich mal die Erforderlichkeit einsehen muss, einen ‚Türken‘ als ‚Türke‘ anzusprechen. Als ABTTF werden wir diese Angelegenheit weiterhin mit Nachdruck verfolgen und diese Frage an all unsere Gesprächspartner auf internationaler Ebene weiterleiten,“ sagte Halit Habip Oğlu, Präsident Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).