ABTTF hat am OSZE-Treffen zur humanitären Dimension mit dem Thema über Meinungsfreiheit teilgenommen

ABTTF hat am OSZE-Treffen zur humanitären Dimension teilgenommen, welches vom 3.-4.Juli 2014 in Wien durch eine Zusammenarbeit zwischen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) veranstaltet wurde. Bei diesem Treffen über ''die Förderung der Meinungsfreiheit: Rechte, Verpflichtungen und Beiträge der OSZE'' wurde die türkische Minderheit in West-Thrakien durch Funda Reşit und Fatih Hafızmehmet, Mitglieder der Internationalen Studien- und Lobby-Gruppe der ABTTF, Parvin Hayrullah, die Generaldirektorin der Gesellschaft für Kultur und Bildung der türkischen Minderheit in West-Thrakien (BAKEŞ) und gleichzeitig Vorstandsmitglied der Muslimischen Initiative für Zusammenhalt in Europa (EMİSCO), und Aysel Homko, Mitglied der Vereinigung der Universitätsabsolventen der türkischen Minderheit in West-Thrakien (BTAYTD) und Vizepräsidentin der Türkischen Union von Xanthi vertreten.

Die Meinungs- und Medienfreiheit der Minderheiten wird entgegen der internationalen Dokumente und Rechtsvorschriften des Verfassungsgesetzes verletzt

Bei diesem Treffen, dessen Eröffnungsrede durch Dunja Mijatovic, Vertreterin der Medienfreiheit der OSZE, abgehalten wurde, hat Frau Mijatovic im Rahmen der Meinungsfreiheit die Wichtigkeit der Medienfreiheit unterstrichen und die Einschränkung der Medienfreiheit in einigen Ländern kritisiert. Frau Parvin Hayrullah, die im ersten Teil des Treffens zum Thema ''das Recht der Meinungsfreiheit'' sprach, brachte zum Ausdruck, dass die Meinungs- und Medienfreiheit in Griechenland entgegen der internationalen Dokumente und Rechtsvorschriften des Verfassungsgesetzes durch die staatlichen Autoritäten verletzt würden. Weiterhin teilte sie mit, dass ein Journalist, Mitglied der türkischen Minderheit in West-Thrakien, bei der Anwesenheit seiner Rechtsanwälte bedroht worden wäre, weil er die türkische Minderheit mit dem Begriff ''türkisch'' bezeichnet hätte. Hayrullah gab manche Beispiele in Bezug auf die Unterdrückung gegenüber den Pressevertretern der Minderheit und wies besonders daraufhin, dass die Vorschriften des Gesetzes mit der Nummer: 3592/2007 für die kleinkalibrigen Medienorgane der Minderheit schwer zu ertragen wären, wobei sie nicht vergessen hat, auch die gegen die Minderheit gerichteten finanziellen und gesetzlichen Repressalien zu erwähnen.

Das gegenwärtige Mediengesetz bedroht den Medien-Pluralismus

Frau Funda Reşit, Mitglied der Internationalen Studien- und Lobby-Gruppe der ABTTF, die während der gleichen Runde des Treffens das Wort ergriff, brachte die Strafen zur Sprache, welche den türkischsprachigen Rundfunksendern, die die türkische Minderheit vertreten, seitens der griechischen Rundfunk- und Fernsehanstalt verhängt wurden, da die türkischsprachigen Radiosender in ihrem Programm die griechische Sprache nicht genügend verwenden und dagegen ihre Sendung fremdsprachig gestalten würden. Ebenfalls erwähnte Funda Reşit die den Zeitungen Gündem und Millet im Laufe des ''Hara Nikopoulou'' Verfahrens verhängten Geldstrafen von jeweils 150.000 und 120.000 Euro, und fügte hinzu, dass sie sich an das Kassationsgericht gewandt hätten, um gegen dieses Urteil Einspruch zu erheben. Weiterhin sprach sie über den Besuch der Delegation der Föderativen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) und Europäischer Vereinigung von Tageszeitungen für Minderheiten und Regionalsprachen (MIDAS) im Zusammenhang mit dieser Thematik in West-Thrakien und wies darauf hin, dass die relativ hohen Entschädigungsstrafen, die ja den Zeitungen der Minderheit verhängt wurden, den Medien-Pluralismus bedrohen würden. Daraufhin machte Griechenland von seinem Recht Gebrauch darauf zu antworten und erklärte, dass zahlreiche Medienorgane in West-Thrakien ihre Medienfreiheit frei genießen würden und deutete darauf hin, dass einige Zeitungen und Rundfunksender manche Gesetze missachten und aufgrund dessen nach legitimen Gerichtsverhandlungen bestraft worden seien.

Die Vereine, deren Namen den Begriff '' türkisch'' beinhalten, werden geschlossen und die türkische Sprache wird im öffentlichen Bereich verboten

Im zweiten Teil des Treffens mit dem Thema '' Die Verpflichtungen im Rahmen der Meinungsfreiheit'' hat Frau Aysel Homko vorgetragen, dass sie die Vizepräsidentin der Türkischen Union in Xanthi'' sei, die mittlerweile aufgrund der Vereinsbezeichnung mit dem Begriff ''türkisch'' geschlossen worden ist. Frau Homko setzte fort, dass im Laufe einer in Komotini im November 2013 veranstaltenden Konferenz einem Journalist, Mitglied der türkischen Minderheit in West-Thrakien, verboten wurde, seine Rede auf türkisch vorzutragen, trotz der im Vorfeld garantierten türkischsprachigen Rede und der Anwesenheit eines offiziellen türkischen Dolmetschers im Konferenzsaal. Sie sprach weiterhin, dass der damalige Direktor des staatlichen Krankenhauses in Komotini den türkischen Dialog zwischen den Ärzten und Patienten verboten hätte, was jedoch später aufgrund der entstandenen Reaktionen aufgehoben worden wäre. Ihrer Ansicht nach würde Griechenland weiterhin fortsetzen, die Meinungsfreiheit der türkischen Minderheit zu verletzen.

Ein Türke namens Cahit Mustafa wurde dreimal hintereinander festgenommen, weil er die politische Partei der türkischen Minderheit unterstützt haben soll

In der gleichen Runde ergriff Herr Fatih Hafızmehmet, Mitglied der Internationalen Studien- und Lobby-Gruppe der ABTTF, das Wort und sagte, dass die Partei für Freundschaft, Gleichheit und Frieden (DEB), welche als Vertretung der türkischen Minderheit auf der politischen Bühne gilt, zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit einem Slogan ''Europa, Europa hör unsere Stimme'' an der Wahl des Europa-Parlaments teilgenommen hätte. Er wies auf die Nachrichten sowie Kommentare innerhalb der nationalen Medienorganen vor der Wahl des EU-Parlaments und nach dem errungenen Erfolg der DEB-Partei hin und machte die Anwesenden darauf aufmerksam, dass die türkische Minderheit in Griechenland nach wie vor als ''andersgeartet'' wahrgenommen würde. In diesem Zusammenhang wäre ein Lehrer namens Cahit Mustafa vor den Wahlen des EU-Parlaments auf der Insel Rhodos willkürlich und dreimal hintereinander festgenommen worden, weil er angeblich die DEB-Partei unterstützen wollte, was später seitens der FUEV verurteilt worden ist. Er forderte die griechische Regierung auf, zu respektieren, dass jeder Bürger seine politische Ansicht frei äußern und seine Wahl ohne Einschränkung treffen kann. Auch in dieser Runde nahm Griechenland Anspruch auf die Antwort und behauptete, dass ihr Land die Vereinbarungen der internationalen Verträge bezüglich der türkischen Minderheit in West-Thrakien völlig einhalten würde. Die gerichtete Frage im Hinblick auf die Teilnahme der DEB Partei an den Europa-Wahlen sollte nach Ansicht der griechischen Führung lieber im Rahmen eines anderen Forum-Gesprächs, mit den spezifischen Themen auf die Tagesordnung gebracht werden, obwohl diese Angelegenheit eigentlich mit der Thematik des Treffens zusammenhänge.