Eine Flut von Postkarten an die Parlamentarische Versammlung des Europarats

ABTTF-Pressebüro, Witten, 13.12.2005

Presseerklärung:

Eine Flut von Postkarten an die Parlamentarische Versammlung des Europarats

Die Föderation der West-Thrakien-Türken in Europa (ABTTF) will die Parlamentarische Versammlung des Europarats dazu bewegen, sich dafür einzusetzen, dass ca. 80 Tausend Menschen, die durch den Paragraphen 19 den griechischen Staatsangehörigkeitsgesetzes geschädigt wurden, wieder in ihre staatsbürgerlichen Rechte eingesetzt werden. Die Parlamentarische Versammlung soll eine Flut von Postkarten und E-Mails erhalten. Gleichzeitig wird eine europaweite Unterschriftenkampagne organisiert. Die gesammelten Unterschriften werden der Parlamentarischen Versammlung übergeben.

Bei der Föderation der West-Thrakien-Türken in Europa (ABTTF) laufen die Arbeiten am „Projekt für die Opfer des Paragraphen 19“ auf Hochtouren. Im Rahmen des Projekts wurde aus den über die Opfer gesammelten Informationen eine Datenbank erstellt. Um in der folgenden Projektphase die politischen Mechanismen Europas für unser Problem zu mobilisieren, planen wir, an den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats eine Flut von Postkarten und E-Mails zu schicken, und der Versammlung später das Ergebnis einer europaweiten Unterschriftenaktion zu überreichen.

Auf der Vorderseite der Postkarten steht folgendes:

An den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Sehr geehrter Herr van der Linden,

Unter Berufung auf den zwischen 1955 und 1998 gültigen Paragraphen 19 des griechischen Staats¬bürger¬schaftsgesetzes wurden etwa 80.000 Angehörige der Türkischen Minderheit in Griechenland durch einfache Verwaltungsakte aus der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Ihr einziger „Fehler“ bestand darin, dass sie, wie es in dem betreffenden Paragraphen heißt, „nicht ethnisch-griechischer Abstammung“ sind.

Weil die Ausbürgerungen den Betroffenen nicht mitgeteilt wurden, erfuhren sie davon teilweise erst Jahre später durch Zufall, als die gesetzliche Widerspruchsfrist längst abgelaufen und damit der Rechtsweg ausgeschlossen war.

Als der betreffende Paragraph aus dem Gesetz gestrichen wurde, wurden die Ausbürgerungen nicht zurückgenommen. Viele der Opfer leben, teilweise als Staatenlose, im Ausland fern ihrer Heimat und haben bisher keine Hoffnung, in ihre staatsbürgerlichen Rechte wieder eingesetzt zu werden.

Ich glaube, dass unter dem Dach der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, dem Sie vorsitzen, eine politische Lösung erarbeitet werden kann. Ich habe die Hoffnung, dass diese Menschen, denen die Region, in der sie aufgewachsen sind, langsam fremd wird, wieder mit Zuversicht ins neue Jahr werden blicken können.

Ich wünsche Ihnen ein segensreiches neues Jahr und hoffe, dass das Jahr 2006 allen Menschen Liebe, Frieden und Ruhe bringt.

Mit freundlichen Grüßen

Auf der Rückseite muss der Absender Vor- und Nachname eintragen. Die auf englisch geschriebenen Postkarten können auch unter der Internetadresse der Föderation der West-Thrakien-Türken in Europa www.abttf.org aufgerufen und per E-Mail verschickt werden.

Parallel zu der Postkarten- und E-Mail-Aktion wurde eine europaweite Unterschriftenkampagne begonnen, an der sich Organisationen europäischer Minderheitengruppen und die Vereine der West-Thrakien-Türken in Westeuropa, in West-Thrakien und in der Türkei beteiligen. Die bei der bis zum 1. März laufenden Kampagne gesammelten Unterschriftenlisten werden in der ersten Sitzung dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats durch die Föderation der West-Thrakien-Türken in Europa überreicht. Dabei wird der Europarat um Unterstützung für die Überwindung der Folgen des griechischen Staatsbürgerschaftsgesetzes für die türkische Minderheit ersucht werden.

Die Formulare für die Unterschriftenkampagne können vom Zentralbüro der ABTTF in Witten angefordert oder auf der offiziellen Internetseite www.abttf.org abgerufen werden.