ABTTF bringt die Probleme der Türkischen Minderheit West-Thrakiens vor den PACE

Vom 4.-5. Oktober 2011 stattete die Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) einen zweitägigen offiziellen Besuch ab. ABTTF-Präsident Halit Habipoğlu und ABTTF-Generaldirektor K. Engin Soyyilmaz besprachen aktuelle Probleme und Themen bezüglich der Türkischen Minderheit West-Thrakiens in Griechenland mit Boris Cilevičs, dem Vorsitzendem des PACE-Unterausschusses für Minderheitsrechte, Staphanos Stavros, geschäftsführender Sekretär der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), Geneviève Mayer, Leiterin des Department for the Execution of Judgments of the European Court of Human Rights (ECtHR), und Giancarlo Cardinale, Berater des Europarat-Kommissars für Menschenrechte.

Bisher noch keine Lösung für die Probleme durch Artikel 19!

Während der Unterredung mit dem Parlamentariar Boris Cilevičs drückte ABTTF-Präsident Halit Habipoğlu seinen Unmut darüber aus, dass der griechische Innenminister Haris Kastanidis zwar die Wiederherstellung der Staatsbürgerschaft von ca. 400 thessalonikischen Juden und deren Blutsverwandten erwägt, doch 60,000 West-Thrakien Türken, denen unter dem ehemaligen Artikel 19 des griechischen Staatsbürgerschaftsgesetzes willkürlich die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, nie auf die Agenda gesetzt wurden. Die allgemein gegenwärtige Intoleranz gegenüber der Türkischen Minderheit West-Thrakiens hätte zudem während der Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland noch weiter an Fahrt aufgenommen. Darauf antwortend, erinnerte Cilevičs daran, dass sehr ähnliche Umstände vor drei Jahren in Lettland geherrscht hätten, als Minderheiten in harten Zeiten zum „Sündenbock“ gemacht wurden.

Implementierung der ECtHR Urteile weiterhin unvollständig

Während des Gesprächs mit Geneviève Mayer, Leiterin des Department for the Execution of Judgments of the European Court of Human Rights, wies ABTTF-Präsident Habipoğlu darauf hin, dass trotz des Bestehens des ECtHR-Urteil gegen Griechenlands Verbot der Türkische Union von Xanthi, der Kulturvereinigung türkischer Frauen der Region Rodopi und des Minderheitenjugendvereins von Präfektur noch keinerlei Ansätze zu erkennen seien, dass Griechenland die Rechtsprechung implementieren will.