ABTTF bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Der Vorsitzender der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) Halit Habipoglu und der Geschäftsführer der ABTTF, Engin K. Soyyilmaz, waren am 3. und 4. Oktober 2012 zu einem offiziellen Arbeitsbesuch bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Griechenland verweigert die Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Bei dem Treffen mit dem Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied der Kommission für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte Boriss Cilevics (Litauen) und dem Verfasser des Berichtes „Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte“ Klaas de Vries (Holland) berichtete ABTTF-Vorsitzender Halit Habipoglu, dass obwohl das Europäische Gerichtshof Griechenland verurteilte, die Vereinigungsfreiheit der türkischen Minderheit in West-Thrakien verletzt zu haben, aber Griechenland sich immer noch weigert, das Urteil umzusetzen.

Seit die Partei Goldene Dämmerung in Parlament gewählt wurde, haben sich Hass-basierte Angriffe vermehrt

Bei dem Treffen mit dem Delegationsmitglied der PACE und AKP-Abgeordneten von Kayseri, Prof. Dr. Pelin Gündes Bakir, sagte ABTTF-Vorsitzender Habipoglu, dass die Hass-basierten Angriffe auf die türkische Minderheit in West-Thrakien sich vermehrt hätten. Ferner berichtete Habipoglu, dass seit dem Mitglieder der Partei Goldene Dämmerung, die bei den Wahlen am 17. Juni ins Parlament gewählt wurden, mit nationalistischen Parolen durch türkische Dörfer in Xanthi und Komotini gezogen sind, wächst die Angst der Türken in West-Thrakien angesichts dieser Situation.

Aufgrund Artikel 19 wurden etwa 60.000 Menschen aus der Staatsbürgerschaft entlassen

Bei dem Treffen mit dem Berater des Europarats-Kommissars für Menschenrechte Francoise Kempf brachte Vorsitzender Habipoglu zum Ausdruck, dass aufgrund des ehemaligen Artikel 19 des griechischen Staatsbürgerschaftsgesetzes mehr als 60.000 Menschen ihre Staatsbürgerschaft verloren haben.

Anhänger der Partei Goldene Dämmerung attackieren die türkische Jugend-Union in Komotini

Vorsitzender Habipoglu informierte Kempf darüber hinaus über den Anschlag auf die türkische Jugend-Union in Komotini seitens Anhänger der Partei Goldene Dämmerung. Zum Schluss berichtete Habipoglu über den Angriff auf das Mitglied der türkischen Minderheit in West-Thrakien, Cemali Mülazim, seitens Rechtsextremisten.

Weil sie nicht im staatlichen Kindergarten waren, wurden Kinder nicht in Minderheiten-Grundschulen aufgenommen; Disziplinarverfahren gegen einen Schuldirektor, der trotzdem die Kinder am Unterricht teilnehmen ließ

Bei dem Gespräch mit der Anwältin der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), Zeynep Gökcen Acar, berichtete ABTTF-Vorsitzender Habipoglu über die Probleme bei der Einschulung, über das Recht auf Bildung in der Muttersprache und der Eröffnung von zweisprachigen Kindergärten. Habipoglu, der die Auswirkungen des Gesetzes 3518/2006 auf die türkische Minderheit in West-Thrakien erörterte, berichtete, dass 22 Kinder in der Stadt Sahin bei Xanthi nicht in die Grundschule aufgenommen wurden, weil sie nicht im staatlichen Kindergarten waren, und dass der Schuldirektor, der trotzdem die Kinder am Unterricht teilnehmen ließ, eine disziplinarische Abmahnung erhielt.