ABTTF hat am OSZE-Implementierungstreffen der menschlichen Dimension 2014 teilgenommen

Die Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) und Parvin Hayrullah, Generaldirektorin der Kultur- und Bildungsgesellschaft der West-Thrakien Türken (BAKEŞ) haben bei diesem Treffen gemeinsam die Rechte der West-Thrakien Türken in den Vordergrund gestellt und gleichzeitig den Rassismus, dem die Türken ausgesetzt sind, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz auf den Tisch gelegt

ABTTF hat am 29-30.September 2014 am Treffen zur Umsetzung der menschlichen Dimension, welches durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) gemeinsam realisiert wurde, teilgenommen. Bei diesem Treffen, welches in Warschau, in der Hauptstadt Polens, stattgefunden hat, wurde die türkische Minderheit in West-Thrakien durch Bülent Aptouraim und Funda Reşit, Mitglieder der internationalen Arbeits- und Lobby-Gruppe der ABTTF sowie Pervin Hayrullah, Generaldirektorin von BAKEŞ vertreten.

Bedeutung der aktiven Teilnahme an der Bildung und Gesellschaft

Frau Astrid Thors, Hochkommissarin der Minderheiten von OSZE, die im Kapitel des Treffens ''die Rechte der Minderheitenmitglieder'' die Eröffnungsrede hielt, brachte zum Ausdruck, dass die gesellschaftliche Solidarität und Integration erst dann realisiert werden kann, wenn die Bildung und die aktive Teilnahme gemeinsam in die Wege geleitet werden. Sie wies darauf hin, dass die Bildung jedoch missbraucht und für nationale Vorteile instrumentalisiert werden könnte. Die Hochkommissarin schlug vor, die Kindergärten für die Minderheiten zu eröffnen und bei der Feststellung der Bildungsmaterialien den Beitrag der ethnischen Gesellschaft unbedingt in Betracht zu ziehen. Des weiteren empfahl sie ausdrücklich, dass eine muttersprachliche Bildung für Minderheitenkinder im Alter des Kindergartens angebrachter wäre, bevor sie die offizielle Sprache des Landes lernen würden.

Danach ergriff Funda Reşit, Vertreterin der ABTTF, das Wort und sprach über das Kindergartenproblem der türkischen Minderheit. Sie erinnert an den Artikel, der sich im dritten Teil des Lausanner Friedenvetrags befindet und die Rechte der Minderheiten wie folgt festlegt ''die Minderheit ist berechtigt und befugt, ihre eigenen Schulen, sonstige Bildungseinrichtungen, Moscheen, Stiftungen und andere sozialen Institutionen zu gründen, zu verwalten, innerhalb dieser Einrichtungen ihre eigene Sprache zu verwenden und ihre Religion frei auszuüben. Sie unterstrich weiterhin, dass nach Inkraftsetzung des Gesetzes mit der Nummer 3518 im Jahre 2006 in Griechenland wurde die vorschulische Bildung für alle 5 jährigen Kinder zur Pflicht. Da es aber keine Regelung in Bezug auf die Minderheitenschulen vorgenommen wurde, wurden die Rechte der Minderheit aus dem Lausanner Friedensvertrag damit automatisch verletzt. Am Schluss ihrer Rede brachte Funda Reşit ihre 3 Vorschläge zum Ausdruck. Erstens sollten in der Region Kindergärten für die Minderheit eröffnet werden. Zweitens sollen in den Schulen eine zweisprachige Bildung durchgeführt werden, bis die oben angesprochenen Schulen eröffnet sind und drittens soll die entsprechende Genehmigung zur Eröffnung der privaten Kindergärten, welche eine zweisprachige Bildung durchführen, erteilt werden.

Danach sprach eine andere Teilnehmerin als Vertreterin der West-Thrakien Türken und zwar Parvin Hayrullah, Generaldirektorin von BAKEŞ. sie machte die Bemerkung, dass die griechische Regierung im Jahre 1995 ein 0,5%prozentiges Zulassungskontingent für die Schüler der türkischen Minderheit in die Universität eingeräumt hatte. Da bei der Berechnung der Punkte der Schüler, die die Minderheiten Gymnasien besuchen, leider die Punkte der Schulleistung außer Acht gelassen wurden, hatte dies schwere Nachteile für die Schüler, die sich in den Minderheiten-Gymnasien befinden, herbeigeführt. Er fügte hinzu, dass sie es sehr begrüßen würden, wenn eine Delegation von Experten des Hochkommissariats der nationalen Minderheiten von OSZE einen Besuch erstatten würde, um über die Wahrheit West-Thrakiens, eine der unterentwickelten Regionen der EU, aus erster Hand zu erfahren.

Anschließend machte ein Vertreter Griechenlands von seinem Recht Gebrauch und sagte, dass die Zahl der muslimischen Studenten in jüngster Vergangenheit zugenommen hatte. Seiner Meinung nach gäbe es für Minderheiten 57 Kindergärten. Die griechische Regierung würde sehr berücksichtigen, dass die Minderheiten über eine muttersprachliche Bildungsmöglichkeit verfügen. Übrigens würde sie und auf die sprachliche sowie religiöse Integration sehr achten.

Die Gewährleistung des Vertretungsrechtes und Chancengleichheit.

Bei einer anderen Sitzung, bei der über die aktive Teilnahme und das Vertretungsrecht erörtert wurde, sprach und unterstrich Mark Lattimer, Generaldirektor von Minority Rights Group International, dass innerhalb der staatlichen Aufgaben auch die Verantwortung zur Integration der Minderheiten und Bemühung im Bildungsbereich für Minderheiten in Betracht gezogen werden müssen.

Funda Reşit ergriff diesbezüglich das Wort und wies darauf hin, dass die West-Thrakien Türken im Zuge der Entscheidungsprozesse auf Landes- und Regionalebene nicht genügend vertreten würden. Reşit sagte, dass es ein Wahlsystem in Form ''der verstärkten Verhältnismäßigkeit'' herrschen würde, wodurch die Mitglieder von West-Thrakien Türken als unabhängige Kandidaten nicht nominiert im Kabinett ihren Platz einnehmen konnten. Reşit schlug der griechischen Regierung vor, die drei prozentige Wahlhürde aufzuheben, somit die türkische Minderheit in West-Thrakien über die Möglichkeit verfügen kann, an der regionalen, örtlichen und nationalen Politik aktiv teilzunehmen und eine bemerkenswerte Rolle im Zuge der Entscheidungsprozesse für Minderheiten zu übernehmen.

Danach sprach Pervin Hayrullah, Generaldirektorin von BAKEŞ und betonte, dass die türkische Minderheit einer Diskriminierung im sozialen Bereich ausgesetzt ist, auch wenn sie die Hälfte der in der Region ansässigen Bevölkerung ausmacht. Wie zum Beispiel; dass sie innerhalb der Armee keine hochrangigen Positionen übernehmen dürfen und bei der Polizei nicht zu sehen sind. Somit hat sie im Grunde die Bedeutung der Chancengleichheit sehr hervorgehoben.

Im Laufe dieser Sitzung sprach der griechische Vertreter und wies darauf hin, dass etwa bei jeder Wahl sowohl die Türken als auch die Rumänen ins Kabinett einziehen und drei türkische Abgeordnete gegenwärtig im Kabinett tätig sind. Seiner Meinung nach wäre das dreiprozentige Hindernis eine der allerwenigsten Hürde in Europa und zurzeit 1500 Bürger aus Minderheiten in den verschiedenen Ämtern eingestellt sind.

Kampf gegen Rassismus, Intoleranz und Diskriminierung

Bei der Podiumsdiskussion zum Thema ''Toleranz und Kampf gegen Diskriminierung'' unter dem Moderator Michael Whine, Vertreter der EU-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz sprach Prof. Talip Küçükcan, über die von Tag zu Tag zunehmenden Gewalttaten den Muslimen gegenüber und gab dazu das Beispiel, dass die Polizei unter angeblicher Waffendurchsuchung die Moscheen überfallen würde. Er unterstrich die Sorge, dass sich die Hasssprüche gegenüber den Muslimen über die sozialen Medienorgane rasant verbreiten könnten. Deshalb sollte man solche Aktivitäten immer vor Auge behalten.

Funda Reşit, Mitglied der internationalen Arbeits- und Lobby-Gruppe, brachte zum Ausdruck, dass es sehr erforderlich wäre, die rassistischen Parteien im politischen Bereich zu verbieten und die Sprüche mit Hassinhalt zu bestrafen.