Die Probleme der türkischen Minderheit von West-Thrakien an die finnische Delegation dargelegt

Die Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) hat am 14. Oktober 2014 einen Arbeitsbesuch nach Thessaloniki erstattet. Die Delegation der türkischen Minderheit von West-Thrakien, die aus Halit Habip Oğlu, Vorsitzender der ABTTF, K. Engin Soyyılmaz, Direktor der ABTTF, Mustafa Ali Çavuş, Vorsitzender der Partei für Freundschaft, Gleichheit und Frieden (DEB) und Ali Ali Remzioğlu, Mitglied der Internationalen Arbeitsgruppe der DEB-Partei bestand, traf mit den Vertretern der Schwedisch sprechenden Einwohner von Finnland zusammen, die sich anlässlich eines Studienbesuchs zu Minderheitenangelegenheiten in Griechenland befanden.

Die griechische Regierung soll mit ihrer Minderheitenpolitik, die auf „andere“ fixiert ist, aufhören

Im Zuge des Treffens mit der achtköpfigen Delegation unter der Führung von Johan Häggman, der bis vor kurzem als Informations- u. Kommunikationsverantwortlicher und Teamkoordinator für Veranstaltungen über Mehrsprachigkeit bei der Generaldirektion Übersetzung der EU-Kommission tätig war, die aus Vertretern der Denkfabrik der Schwedisch sprechenden Einwohner von Finnland „Magma“ und der Swedischen Versammlung von Finnland „Folktinget“ sowie Journalisten der staatlichen Fernseh- und Rundfunkanstalt Finnlands „YLE“ und der finnischen Nachrichtenagentur „FNB-SPT“ bestand, wurden die grundsätzlichen und aktuellen Probleme der türkischen Minderheit von West-Thrakien, vor allem diejenigen bezüglich der Bildungs- und Religionsautonomie der Minderheit, detailliert besprochen.

Während des Treffens wurde zum Ausdruck gebracht, dass man die Rechte der türkischen Minderheit von West-Thrakien anhand des im Jahre 1923 unterzeichneten Lausanner Friedensvertrag festgelegt und ihnen eigenen autonomen Status im Religions- und Bildungsbereich eingeräumt hatte. Jedoch wurde die Existenz dieser strukturellen Autonomie der Minderheit durch verschiedene Regelungen und Gesetze in Griechenland beginnend ab 1967 bis heute eigentlich auf den Null-Punkt gebracht. Als eines der letzten entsprechenden Beispiele könnte man das sog. „240 Imam-Gesetze“ dafür benennen. Laut diesem Gesetz sollen die durch die Regierung ernannten Religionsbeauftragten in den Moscheen und staatlichen Schulen in West-Thrakien ihrem Dienst nachgehen können.

Bezüglich der politischen Vertretung der türkischen Minderheit von West-Thrakien wurde im Laufe des Treffens darauf hingewiesen, dass man mit einem im Jahre 1990 in Kraft tretenden Gesetz eine dreiprozentige Wahlhürde sowohl für die politische Parteien, wie auch für die unabhängigen Kandidaten in die Wege geleitet hat. Aufgrund dieser Regelung wurde der Minderheit, welche 1,5 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht, unmöglich gemacht, ihren unabhängigen Abgeordneten ins griechische Parlament einziehen zu lassen. Die im Jahre 1991 gegründete DEB-Partei hatte nämlich durch die aktive Teilnahme an den Wahlen des EU-Parlaments am 25.Mai 2014 zum ersten Mal eine Wahlbegeisterung erlebt, was jedoch ihr aufgrund der Gültigkeit dieser 3%igen Wahlhürde auch bei der Wahl des EU-Parlaments nicht gelungen ist, ihre unabhängigen Kandidaten aus der Minderheit ins griechische Kabinett einziehen zu lassen, obwohl die DEB Partei in Rhodopi und Xhanti als Sieger über die Mehrheit der Stimmen verfügte und aus der Wahl als Sieger hervorging.

Bei diesem Treffen wurde es der finnischen Delegation verdeutlicht, dass die Diskriminierung, und die Probleme der türkischen Minderheit von West-Thrakien nur auf die Einstellung Griechenlands zurückgeführt werden kann, welche die Minderheit, deren Rechte und Status mit Verträgen festgelegt sind, als „andere“ und innere Gefahr wahrnimmt. Wenn Griechenland die Minderheit als direkten Ansprechpartner in Betracht ziehen und mit ihr einen konstruktiven Dialog mit bestem Willen führen würde, könnte es die Lösung der Probleme erheblich erleichtern.