Die Probleme in Bezug auf die Vereinsgründung auf der Tagesordnung der OSZE!

ABTTF und BTAYTD haben während des ergänzenden OSZE-Treffens zur menschlichen Dimension Griechenland aufgefordert, die EGMR-Beschlüsse umzusetzen

Die Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) hat vom 16.-17. April 2015 am ergänzenden Treffen zur menschlichen Dimension teilgenommen, das durch das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Thema „Vereinigungs- und Versammlungsfreiheiten im Focus der Freiheit zur Vereinsgründung“ veranstaltet wurde. Die Mitglieder der internationalen Arbeits- und Lobbygruppe der ABTTF Funda Reşit und Bülent Apturahim sowie Mehmet Memet, Generalsekretär sowie verantwortlicher Leiter der Menschenrechtsabteilung der Vereinigung der Universitätsabsolventen der türkischen Minderheit von West-Thrakien (BTAYTD) und Pervin Hayrullah, Generaldirektorin der Gesellschaft für Kultur und Bildung der Minderheit West-Thrakiens (BAKEŞ) und Mitglied von BTAYTD haben als Vertreter der türkischen Minderheit von West-Thrakien haben während des Treffens die Probleme im Bereich der Vereinsgründung zum Ausdruck gebracht.

Am ersten Tag des in Wien, der Hauptstadt Österreichs stattgefundenes Treffen erklärte Pervin Hayrullah, dass manche Handlungen der griechischen Regierung zur Einschränkung der Rechte der türkischen Minderheit von West-Thrakien führen, obwohl es durch die Artikeln 11 und 12 die Rechte bezüglich der friedlichen Versammlung und freien Vereinsgründung in der griechischen Verfassung fest verankert sind. Pervin Hayrullah sagte, dass die bereits bestehenden Vereine, deren Vereinsnamen das Wort „Türkisch“' beinhalteten, geschlossen wurden, und die neuen nicht eingetragen werden.

Am zweiten Tag des Treffens und während der Sitzung zum Thema „Nichtdiskriminierung und Freiheit der Vereinsgründung“ ergriff Yuri Dzhibladze, Leiter der Zentralstelle für die Entwicklung der Demokratie und Menschenrechte, das Wort und unterstrich, dass kein Mensch einem anderen gegenüber privilegiert ist. Weiterhin betonte Dzhibladze, dass die türkische Minderheit von West-Thrakien neben den anderen Minderheiten auch ignoriert wird. An der gleichen Sitzung wies Panayote Dimitras, Sprecher des Helsinki Monitors in Griechenland, darauf hin, dass Griechenland die ethnische Identität der türkischen Minderheit nicht anerkennt. Funda Reşit, Mitglied der internationalen Arbeits- und Lobbygruppe der ABTTF, sprach bei dieser Sitzung und brachte zum Ausdruck, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) durch seine drei Beschlüsse unter dem Namen „Bekir Usta-Gruppe“ von 2007 und 2008 Griechenland bereits verurteilt hat. Reşit sagte, dass das Ministerkomitee des Europarates die Angelegenheit über die Umsetzung der EGMR-Beschlüsse genau überwacht. Da Griechenland diese Beschlüsse beharrend nicht umsetzt, wird es eine weitere Anhörung geben. Pervin Hayrullah teilte mit, dass die griechische Verfassung alle Griechen vor dem Gesetz als gleichberechtigt anerkennt. Dementsprechend können alle Bürger Griechenlands über das Recht verfügen, die Vereine sowie Verbände zu gründen, solange sie keinen kommerziellen Zweck verfolgen. In diesem Zusammenhang soll die griechische Regierung die Einschränkungen der Freiheit zur Vereinsgründung der türkischen Minderheit von West-Thrakien in Griechenland aufheben. Als Antwort brachte der Vertreter des griechischen Staates zum Ausdruck, dass in Griechenland auf Landesebene insgesamt ca. 50 Vereine der Minderheit oder anderer Gruppen aktiv existieren, und die griechische Regierung im Rahmen aller Verträge und Institutionen, auch derer von OSZE, jeden Bürger ohne jegliche Diskriminierung gleich behandelt.

Am Nachmittag sprach Funda Reşit während der Sitzung zum Thema „Teilhabe der Vereine an den öffentlichen Entscheidungsmechanismen“, und unterstrich, dass Griechenland offiziell gesehen nur die „muslimische Minderheit in Griechenland“ anerkennt. Da die Vereine, deren Vereinsnamen das Wort „türkisch“ beinhalten, nicht gegründet werden dürfen, können die Vereine der Minderheit nicht imstande sein, an den öffentlichen Entscheidungsmechanismen auf örtlicher, regionaler und internationaler Ebene teilzuhaben. Reşit forderte die griechischen Behörden auf, einen Mechanismus zum offiziellen Dialog herzustellen und die türkische Minderheit von West-Thrakien hiermit auf die gleichberechtigte Weise in diesen Prozess mit aufzunehmen.