Die Stiftungen verbluten weiter

Die Stiftungen in West-Thrakien verbluten weiter

Die Stiftungen der türkischen Minderheit in West-Thrakien, deren Leiter seit der Junta-Regierung in Griechenland im Jahre 1967 nicht von der Minderheit gewählt werden, sind wieder auf der Tagesordnung. Die Stiftungsleiter, die die Grundstücke der Stiftung dem Bauunternehmer gegen zur Verfügungsstellung eines Stockwerkes im zu bauenden Gebäude aushändigen wollen, kriegen viel Kritik.

Seit fast 40 Jahren werden die Leiter der Stiftungen der türkischen Minderheit in West-Thrakien von der griechischen Regierung bestimmt und nun sind sie wieder wegen einem Versuch der Plünderung in der Tagesordnung. Die Stiftungen der türkischen Minderheit in West-Thrakien verbluten seit der Junta-Regierung im Jahre 1967 bis heute. Die Junta verabschiedete kurz nach dem Machtantritt das “Gesetz zur Neugründung der Öffentlichen Ordnung”, das auch die Leitung der Stiftungen der Min-derheiten umfasste. Die damaligen von der Minderheit gewählten Leiter wurden durch neue Leiter ersetzt. Als 1974 die Demokratie wieder zurück ins Land kam, hat sich nichts geändert und die Lage wollte durch ein Gesetz, das 1980 verabschiedet werden sollte, noch ungünstiger gemacht werden. Aber nach dem Druck aus der Türkei und der EU konnte Griechenland das Gesetz nicht in die Tat umsetzen. Dieses Gesetz, das die strenge Kontrolle des Staates über die Stiftungen vorsah und dem Staat die Erlaubnis gab, den Besitz der Stiftungen zu beschlagnahmen, wurde 1991 verabschiedet, in dem man die damaligen Unruhen ausnutzte. Damit wurden die Stiftungen dazu verpflichtet, dass sie alle ihre Besitztümer bis zum Inkrafttreten des Gesetzes mit offiziellen Belegen an die staatlichen Äm-ter mitteilen müssen, da ansonsten der Staat dieses Eigentum beschlagnahmen darf. Wenn man bedenkt, dass durch Krieg, Plünderung und Auswanderung in diesen Gebieten viele Dokumente verloren gegangen sind, wird der ”Damokles-Schwert” über die Stiftungen der Minderheiten weiter bestehen. Andererseits haben die Wahlen noch nicht statt gefunden, die nach dem Abkommen von Lausanne und der inneren Satzung, die die Beschlüsse dieses Abkommens widerspiegeln muss, bei den Stiftungen der Minderheiten gemacht werden müssten. Dieser Zustand, dass die Minderheit die Personen, die ihr eigenes Eigentum verwalten, nicht selber bestimmen und kontrollieren kann, stieß unter der Minderheit immer auf viel Kritik. Dass die Stiftungsleitung in Xanthi das Stiftungseigentum dem Bauunternehmer gegen zur Verfügungsstellung eines Stockwerkes im zu bauenden Gebäude aushändigen wollen, brachte das Fass zum Überlaufen. Der Beratungsrat der Minderheit, der die alten und neuen Parlamentsabgeordneten, Muftis, Bürgermeister und Vereinsvorsitzenden der türkischen Minderheit in West-Thrakien zusammenbringt und damit das höchste Organ der Minderheit ist, hat zum Thema eine Erklärung veröffentlicht. Darin heißt es: “Wir fordern erneut dazu auf, dass unser Staat, der die Demokratie nach Europa exportieren will, deren Handlungen aber undemokratisch sind, mit dieser Gewaltherrschaft aufhört, und fordern sofortige freie Wahlen für die Verwaltung der Stiftungen, wo alle West-Thrakien Türken Anteile dran haben.” Der Vorsitzende der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) Halit Habipoğlu forderte Griechenland auf, endlich die Stiftungsleitungen an die Minderheit abzugeben und sagte weiterhin: “Unsere Stiftun-gen sind das Rückgrat unserer Gemeinschaft. Seit fast 40 Jahren versucht unser Staat unser Rückgrat zu brechen. Es ist nun an der Zeit, diese Art der Politik aufzugeben. Gegen andere Stiftungen in unserem Land wird nicht so vorgegangen, nur unsere Minderheit wird unter dem Vorwand der Ge-genseitigkeit unterdrückt und die Welt bleibt still.”